Luxemburg Geplantes Verbrenner-Aus sorgt für Zwist zwischen den Ländern
LUXEMBURG – Die EU-Entscheidung über das Ende für Autos mit Verbrennungsmotor ist dank Deutschland in der Schwebe. Luxemburgs Regierung kritisiert die deutsche Last-Minute-Blockade, während eine Petition diese sogar befürwortet.
- von
- Joseph Gaulier
Die EU will den Verkauf von Benzin- und Dieselmotoren ab 2035 verbieten.
«Wir sind besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Deutschland», erklären das Umwelt- und das Energieministerium, nachdem in Berlin letzte Woche beschlossen wurde, den Gesetzesentwurf zu blockieren, der den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2035 verbieten sollte. Die beiden Ministerien kritisieren den überraschenden Sinneswandel der deutschen Regierung: «Jedes Land hat die Möglichkeit, seine Argumente während der Verhandlungsphase vorzubringen. Nun besteht die Forderung eines Teils der deutschen Regierung darin, die gemeinsam erarbeiteten Vereinbarungen zu kippen.»
Nach Ansicht der luxemburgischen Regierung, sei das Ende des Verkaufs von Benzin- und Dieselmotoren nicht verhandelbar. Sie verweist auf die Verpflichtungen zum Klimaschutz, insbesondere in Hinblick auf das Pariser Abkommen von 2015. Sollte die geplante Maßnahme floppen, «würde dies Luxemburg, wie auch die anderen Mitgliedstaaten, dazu zwingen, zusätzliche, kostspieligere Maßnahmen auf nationaler Ebene einzuführen», warnen die Ministerien.
Kraftstoff-Alternativen können noch nicht überzeugen
Die systematische Umstellung von Verbrennungsmotoren auf Elektrofahrzeuge ist ein viel diskutiertes Thema. Eine Petition auf der Website der Chamber hat in weniger als fünf Tagen die Schwelle von 4500 Unterschriften überschritten, die eine öffentliche Debatte erforderlich machen. Am gestrigen Sonntag zählte sie sogar mehr als 6800 Unterstützer! Der Petitionssteller verweist in seinem Gesuch auf «alternative Kraftstoffe», mit denen die Umweltverschmutzung verringert werden könne. Dies ist auch eines der Argumente der deutschen Regierung, die von ihrer einflussreichen Automobilindustrie unter Druck gesetzt wird.
Auch dieses Argument hält die luxemburgische Regierung nicht für überzeugend. «Damit synthetische Kraftstoffe wirklich nachhaltig sind, müssen sie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt werden», erklären die zuständigen Ministerien. Gleichzeitig verweist sie auf eine geringere Effizienz. Derzeit sei diese Alternative nicht die Wunderlösung und nicht nachhaltig, so die Behörden.