Corona-Pandemie – Gericht lockert Beschränkungen im Saarland

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Corona-PandemieGericht lockert Beschränkungen im Saarland

SAARBRÜCKEN – Es gebe «aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung».

Im Saarland wurden die verordneten Ausgangsbeschränkungen durch das Verfassungsgericht mit sofortiger Wirkung gelockert.

Im Saarland wurden die verordneten Ausgangsbeschränkungen durch das Verfassungsgericht mit sofortiger Wirkung gelockert.

DPA

Die im Zuge der Corona-Pandemie verordneten Ausgangsbeschränkungen im Saarland werden nach einer Entscheidung des Saar-Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert. Es gebe «aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung» mehr, entschied der Verfassungsgerichtshof am Dienstag. Das heißt: Begegnungen in Familien und das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und der Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.

Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. Mai an gelockert werden. Eine Sprecherin des Gerichtes sagte am Abend, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte ab sofort. Der Verfassungsgerichtshof erklärte, er wisse sich «in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung», die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.

Maßnahmen der Landesregierung waren «geboten»

Mit der Entscheidung reagierte das Gericht auf einen Eilantrag eines saarländischen Bürgers. Dieser hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.

Seit 21. März durften die Saarländer ihre Wohnung wegen der Corona-Pandemie nur mit einem triftigen Grund verlassen. Dazu gehören der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Die Maßnahmen der Landesregierung seien wegen der vergleichsweise hohen Infektionszahlen im Saarland «geboten» gewesen, hieß es vom Gericht.

(L'essentiel)

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