Rekordzahlen – Gerichtshof hat ordentlich zu tun

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RekordzahlenGerichtshof hat ordentlich zu tun

LUXEMBURG – Immer häufiger wird der Europäische Gerichtshof eingeschaltet. Im vergangenen Jahr nahm er sich knapp 1 600 Fragen an.

Der Gerichtshof soll demnächst neu strukturiert werden, um die zusätzliche Arbeit zu bewältigen.

Der Gerichtshof soll demnächst neu strukturiert werden, um die zusätzliche Arbeit zu bewältigen.

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Müssen Reisende pauschal entschädigt werden, wenn der Flieger zu spät startet? Müssen Hotelbetreiber Gebühren an Plattenfirmen zahlen, wenn sie auf dem Zimmer Musik abspielen? Und ist es erlaubt, im Ausland einen Führerschein zu machen und ihn im eigenen EU-Land anerkennen zu lassen?

Dies sind nur einige der Fragen, über die der Europäische Gerichtshof in den vergangenen Wochen beraten und teilweise auch entschieden hat. Die Institution hat im vergangenen Jahr so viele Akten auf den Tisch bekommen wie noch nie seit ihrem Bestehen. 2011 wurden 1 569 Rechtsangelegenheiten eingereicht, gut 16 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor.

Gerichtshof befasst sich auch mit Angelegenheiten der EU-Mitarbeiter

Der Gerichtshof der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg befasst sich mit Angelegenheiten, die Privatpersonen, Unternehmen und bestimmte Organisationen vorlegen. Ein weiteres Arbeitsfeld ist das Wettbewerbsrecht. Zudem gibt es ein Gericht, das für Streitigkeiten zwischen der EU und ihren Mitarbeitern zuständig ist. Diese Einheit hat sich im vergangenen Jahr mit 159 neuen Rechtsstreitigkeiten befasst (139 in 2010).

EU-Staaten können das Gericht zudem anrufen, um Rechtssicherheit in juristischen Fragen zu erlangen. Dies geschah im vergangenen Jahr 423 Mal, das sind 41 Prozent Fälle mehr als noch 2010. Der Gerichtshof urteilt auch, wenn die Europäische Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen ein EU-Land einreicht, das ihrer Meinung nach nicht die Gesetzgebung respektiert.

(MC/L'essentiel Online)

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