Streit um Stipendien – «Geschockt» von der Haltung der Regierung

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Streit um Stipendien«Geschockt» von der Haltung der Regierung

LUXEMBURG - Das Aktionsbündnis 6670 ist sauer: Angeblich zweifelt die Regierung die Umfrage des Komitees bereits an, ohne dass deren Resultat vorliegt.

Das Streikkomitee 6670, das für eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Studierende kämpft, kritisiert die Regierung scharf: Staatssekretär Marc Hansen habe bei einem Treffen am Freitag «keine Fragen beantwortet, wie man vorgehen will», heißt es in einer Pressemitteilung des Komitees.

Das Bündnis sei zudem schockiert über die Haltung des Regierungsvertreters. Der hat offenbar die Repräsentativität der Ergebnisse einer Umfrage angezweifelt, die das Aktionskomitee 6670 gemeinsam mit dem Centre Information Jeunes (CIJ) ins Leben gerufen hat. In der Erhebung wurden Studierende nach ihren Lebenshaltungskosten befragt.

Zweifel an Umfrage

Die Umfrage, an der die Studenten auch online teilnehmen konnten, ist seit Sonntag abgeschlossen. Laut Aktionskomitee haben zehn Prozent aller Studierenden aus Luxemburg daran teilgenommen. «Dass die Regierung die Studie jetzt schon anzweifelt, zeigt nur, dass man Angst davor hat, die Auswirkungen des eigenen Gesetzes vor Augen geführt zu bekommen», sagt Pol Reuter vom Aktionskomitee. Das Komitee der Aktion 6670 will die Ergebnisse seiner Umfrage auswerten und in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Die Veranstalter des Schüler- und Studentenstreiks kritisieren seit Monaten die Stipendienreform der Regierung. Sie fordern, die Höhe des Grundstipendiums von derzeit 2'000 Euro an die der Familienzuwendungen anzupassen. Die Höhe der Familienleistungen beträgt seit 2010 2‘800 Euro pro Jahr. Auch die angepasste Höhe des nach Sozialkriterien gestaffelten Stipendiums wird kritisiert.

«Wir werden weiter kämpfen»

Ob die Studenten doch noch Einfluss auf die Reform ausüben können, ist fraglich. Erst am vergangenen Donnerstag sprachen sich die meisten Parlamentarier im Rahmen einer öffentlichen Parlaments-Debatte - als Antwort auf eine Online-Petition des Vorsitzenden der Piraten, Sven Clement - gegen Änderungen an den Reformplänen aus. Doch entmutigen lassen will sich das Komitee nicht: «Wir werden auch dann weiter kämpfen, wenn das Gesetz beschlossen wird», so Diederich.

(sen/L'essentiel)

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