Gesetz verhindert spontane Alkoholkontrollen in Luxemburg

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VerkehrssicherheitGesetz verhindert spontane Alkoholkontrollen in Luxemburg

LUXEMBURG – Die Großherzogliche Polizei darf verdachtsunabhängige Alkoholkontrollen nur auf Anordnung durchführen. Zum Unverständnis der Sécurité Routière.

von
Thomas Holzer
Alkoholkontrolle in Luxemburg

Spontane, größere Alkoholkontrollen darf die Polizei in Luxemburg nach aktueller Gesetzeslage nicht durchführen.

Editpress

Im vergangenen Jahr war Alkohol die Ursache für 40 schwere Unfälle auf den Straßen des kleinen Großherzogtums – so viele wie seit 2017 nicht mehr. Zahlen, die auch Mobilitätsminister François Bausch beunruhigen. Anlässlich der Präsentation der Verkehrsunfallbilanz im Juni hatte der Grünen-Minister daher mehr Kontrollen angekündigt. Doch sind mehr Alkoholkontrollen so einfach umzusetzen?

«Luxemburg ist in der Hinsicht ein Entwicklungsland», beklagt Paul Hammelmann, Präsident der Sécurité Routière. Denn die Befugnisse der Polizei seien hierzulande stark eingeschränkt. «Wir können Alkoholkontrollen nur bei eindeutigen Anzeichen sowie bei Unfällen durchführen», erklärt ein Sprecher der Police Grand-Ducale L'essentiel. Verdachtsunabhängige Kontrollen darf die Luxemburger Polizei – anders als etwa die Kollegen in Frankreich – nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchführen, was in der Regel einer gewissen Vorlaufzeit bedarf.

«Warum dürfen die Polizisten nicht selbst die Initiative ergreifen», fragt Hammelmann rhetorisch, um etwa spontan am Wochenende eine allgemeine Alkoholkontrolle in der Nähe von Partyspots durchzuführen. Damit dies möglich wäre, müsste die Straßenverkehrsordnung entsprechend angepasst werden. «Eine solche Änderung ist derzeit aber nicht geplant», erklärt das Ministerium von François Bausch auf L'essentiel-Anfrage.

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