Luxemburg – Gesetzesentwurf soll Whistleblower schützen

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LuxemburgGesetzesentwurf soll Whistleblower schützen

LUXEMBURG – Die Regierung hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblower vorgelegt. Mit dem Gesetz soll auch eine Meldestelle eingerichtet werden.

Ein Gesetzesentwurf soll Whistleblower in Luxemburg schützen.

Ein Gesetzesentwurf soll Whistleblower in Luxemburg schützen.

L'essentiel/Vincent Lescaut

Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt. Der Text sieht nach Ministeriumsangaben einen gesetzlichen Rahmen vor, der es Bürgern ermöglichen soll, Rechtsverstöße zu melden, die sie in ihren Geschäftsbeziehungen feststellen.

Interne Kanäle in Unternehmen und Verwaltungen sollen es demnach ermöglichen, Missetaten anzuzeigen. Auch externe Kanäle werden institutionalisiert, mit einer Liste von Akteuren, an die sich Whistleblower wenden können, wie etwa die Aufsichtskommission des Finanzsektors CSSF. Mit dem Gesetz wird demnach eine Meldestelle eingerichtet, die Personen, die eine Meldung machen möchten, unterstützt und sie über das weitere Vorgehen informiert.

Whistleblower werden geschützt und können anonym bleiben, auch wenn ihre Meldung nicht weiterverfolgt wird, sofern ihre Meldungen auf «vernünftigen Gründen» beruhen. Verschlusssachen und Dokumente, die die nationale Sicherheit betreffen, seien von diesem Schutz ausgenommen.

(L'essentiel )

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