Jugendknast in Dreiborn – «Gesetzesprojekt ist schwammig formuliert»

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Jugendknast in Dreiborn«Gesetzesprojekt ist schwammig formuliert»

LUXEMBURG – Eine neue Jugendstrafanstalt in Dreiborn soll verhindern, dass Minderjährige in Schrassig einsitzen müssen. Doch Kinderrechtler hegen Zweifel.

Zwölf Jugendliche sollen künftig in der neuen Jugendstrafanstalt in Dreiborn untergebracht werden.

Zwölf Jugendliche sollen künftig in der neuen Jugendstrafanstalt in Dreiborn untergebracht werden.

Schon seit zehn Jahren laufen die Planungen für eine geschlossene Jugendstrafanstalt (Unité de sécurité, Unisec) im Erziehungsheim Dreiborn. Das Gebäude ist mittlerweile bezugsfertig, doch eine gesetzliche Basis dafür ist noch nicht geschaffen. Wann der neue «Jugendknast» in Betrieb gehen soll, ist ungewiss. Bekannt ist nur, dass die neue Einrichtung künftig verhindern soll, dass jugendliche Straftäter in Schrassig oder Givenich eingesperrt werden, was in der Vergangenheit gängige Praxis war. Das Ombuds-Komitee für die Rechte des Kindes (ORK) begrüßt letzteren Vorstoß, schlägt aber noch einige Veränderungen für den Gesetzesentwurf der Regierung vor.

Der vorliegende Gesetzestext enthalte einige Mängel, heißt es in einem am Montag verbreiteten Communiqué. Es fehle eine genaue Präzisierung, anhand welcher Kriterien die Insassen ausgewählt werden sollen und welche Aufgaben diese Abteilung künftig erfüllen soll. Die Frage sei, wie sich die neue Anstalt von jener in Schrassig in Bezug auf Insassenzahl und Haftbedingungen unterscheide, so das ORK.

Mangelhafter Jugendschutz?

Das Gesetz sieht vor, dass die selben Sicherheitsvorkehrungen wie in Schrassig zu gelten haben. Aber wie steht es um die Betreuung? Für das ORK sind Sicherheits- und Erziehungssaspekte gleich wichtig. «Der vorliegende Text gibt keinerlei Aufschluss darüber, welche erzieherischen Werte bzw. pädagogisch-therapeutischen Ansätze in der Unité de Sécurité verfolgt werden sollen.»

Das ORK macht sich außerdem für eine Reform des Jugendschutz-Rechts stark. «Weil das Gesetz schwammig formuliert ist, werden minderjährigen Straffälligen nicht die selben Rechte wie Erwachsenen und Kindern eingeräumt», so die Organisation. Darüber hinaus kritisiert die Kinderrechtsorganisation, dass die fehlenden Rahmenbedingungen für den neuen Jugendknast ein Zeichen dafür seien, wie sehr es an geeigneten Strukturen für Jugendliche mit Problemen fehle.

(L'essentiel)

Hintergrund

Der neue «Jugendknast», der bereits bezugsfertig ist,ist für zwölf Insassen ausgelegt. 20 neu eingestellte Sicherheitsbeamte sollen dort ihre Arbeit verrichten und die Minderjährigen, die in einer Art WG leben, überwachen. Über die Unterbringung entscheidet ein Jugendrichter.

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