SparmassnahmenGewerkschaften drohen Regierung mit Streik
LUXEMBURG - Die drei großen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP sind sich einig: Lenkt die Regierung im Haushaltsentwurf nicht ein, wird gestreikt.
Der Saal des Alvisse Parkhotels war am Donnerstagabend voll: Die Versammelten lauschten den drei Gewerkschaftsführern Jean-Claude Reding (OGBL), Patrick Dury (LCGB) und Romain Wolff (CGFP). Foto: Editpress/Isabella Finzi
Die Gewerkschaften haben das Sparpaket der Regierung am Donnerstagabend erneut stark kritisiert und mit Streik gedroht. «Inkonsistente Politik», «inakzeptable Maßnahmen», «weder Transparenz noch Dialog», «kein Konzept». Sätze, die in den Aussagen der Gewerkschaftsführer von OGBL, LCGB und CGPF mehrfach ihre Runden drehten. Zu der öffentlichen Debatte im Alvisse Parkhotel waren am Donnerstagabend über 600 Menschen gekommen. Für Romain Wolff, Generalsekretär der CGFP, ist es «inakzeptabel», dass «Arbeit zunehmend besteuert wird, während es für Kapital nicht gleichermaßen, und manchmal überhaupt nicht, geschieht».
Patrick Dury, Präsident des LCGB, geht noch weiter und erklärt: «Diese Regierung hat kein Konzept und bewegt sich bewusst in einer gewissen Unbestimmtheit». Dury kritisiert die Sparpläne der Regierung als weitere Bürde für die Bürger und als Gefährdung des luxemburgischen Sozialmodells. Und er gab eine deutliche Warnung an die Regierung ab. «Wer das Sozialmodell infrage stellt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und den sozialen Frieden.» Unter dem Hinweis auf den Generalstreik vom 9. Oktober 1973 wurde der LCGB-Präsident ziemlich klar: «Wenn die Regierung für unsere Forderungen taub bleibt, brauchen wir vielleicht einen neuen Tag wie den 9. Oktober.»
Nicht anders sieht das der Präsident der OGBL, Jean-Claude Reding. Er erinnerte an den 16. Mai 2009. «Im Jahr 2015 beinhaltet der Kalender auch einen 16. Mai. Also merken Sie sich das», sagte Reding. Zuvor hatte er bereits die Argumente der Regierung zur Verschuldung des Landes angegriffen. «Wir sind nicht in der Phase, in der sich die Regierung verschuldet, um das Land funktionieren zu lassen, wohl aber, um Stellen zu retten - vor allem in den Banken.»
Mit ihrer harten Kritik sind die Gewerkschaften am Donnerstagabend geeinter denn je aufgetreten. Und die zahlreich erschienenen Aktivisten haben die Nachricht erhalten: Wenn es sein muss, rufen die Gewerkschaften zum Streik auf.
(Patrick Thery/L'essentiel)