Ausländerwahlrecht – Gewerkschaften kritisieren Referendum

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AusländerwahlrechtGewerkschaften kritisieren Referendum

LUXEMBURG – Für den OGBL und den LCGB birgt das geplante Referendum im nächsten Jahr Gefahren. Das politische Klima könnte dadurch vergiftet werden.

Die Gewerkschaften fordern eine ausführliche öffentliche Debatte vor der Volksbefragung zum Ausländerwahlrecht.

Die Gewerkschaften fordern eine ausführliche öffentliche Debatte vor der Volksbefragung zum Ausländerwahlrecht.

AFP

Die Gewerkschaften OGBL und LCGB lehnen das geplante nationale Referendum, das u.a. die Frage nach dem Ausländerwahlrecht beinhalten soll, ab. «Die Frage des Wahlrechts sollte nicht zur Disposition stehen, da das Wahlrecht zu den fundamentalen Rechten eines Bürgers zählt. Besser wäre es, nur über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen», sagt Eduardo Dias von der Sektion Immigrés des OGBL gegenüber L’essentiel.

Die Gewerkschaft hatte sich am Samstag bei der nationalen Immigrationskonferenz in Remich gegen ein Referendum über das Wahlrecht für Ausländer ausgesprochen. Dias hält das Referendum für eine «Gefahr», da es eine «giftige politische Atmosphäre» im Großherzogtum schaffen könnte. «Ich fürchte, dass die Befragung negativ ausgeht, obwohl immer mehr Nicht-Luxemburger hier zur Arbeit gehen und sich hier niederlassen», so der Gewerkschaftsvertreter. Das Motto des OGBL in dieser Frage sei jedochklar: «Wer hier lebt, soll auch hier wählen dürfen.»

Der LCGB, dessen Mitglieder wie beim OGBL etwa zu 40 Prozent Nicht-Luxemburger sind, fordert unterdessen eine ausführliche öffentliche Debatte, die den Namen auch verdient hat. Das Rennen um die meisten Unterschriften für zwei konkurrierende Online-Petitionen gleiche momentan eher einer «Hexenjagd», sagt Christoph Knebeler, stellvertretender Generalsekretär des LCGB. Eine Petition, die sich für das Ausländerwahlrecht einsetzt, hatte bekanntlich nicht genug Unterstützungserklärungen gesammelt. Eine Initiative der Gegner hingegen ist nach wie vor auf der Parlamentswebsite aufrufbar.

(ns/L'essentiel)

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