Staatshaushalt 2016 – Gramegna will Luxemburgs Defizit halbieren

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Staatshaushalt 2016Gramegna will Luxemburgs Defizit halbieren

LUXEMBURG – Bevor am Mittwochnachmittag die Chamber das Budget 2016 debattiert, hat Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Morgen Stellung bezogen.

Finanzminister Pierre Gramegna hat am Mittwoch Stellung zum Budget 2016 bezogen.

Finanzminister Pierre Gramegna hat am Mittwoch Stellung zum Budget 2016 bezogen.

Editpress/Arischard

Finanzminister Pierre Gramegna ist stolz. Stolz auf die Arbeit, die die Regierungskoalition bislang geleistet hat, um die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Das erklärte er am Mittwochmorgen in der Chamber. Man müsse sich in Erinnerung rufen, in welchen Zustand die Staatskasse war, als die blau-rot-grüne Regierung die Verantwortung übernommen habe: «Zwischen 2009 und 2012 lag das jährliche Defizit zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro.» Ja, auch Luxemburg habe die Wirtschaftskrise durchleben müssen, so der DP-Politiker, doch das sei nicht der einzige Grund gewesen: «Innerhalb von zehn Jahren stieg die Staatsverschuldung von einer auf 11 Milliarden Euro an. Von 7 auf 23 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.»

Ohne Schulden werde auch die jetzige Regierung nicht auskommen. 1,3 Milliarden Euro werde sie sich über die kommenden drei Jahre leihen müssen. «Zwischen 2010 und 2013 waren es sechs Milliarden Euro», erklärt der Kassenhüter. Gleichzeitig sei es möglich, im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit auf 633 Millionen Euro halbieren.

Fokus auf bessere Ausbildung

In seiner Rede zum Budget 2016 vorm Parlament am Mittwochmorgen sprach der Kassenhüter auch die Situation auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt an: «Auch wenn wir die Arbeitslosigkeit auf unter sieben Prozent haben senken können, so bleibt es ein Problem. Doch Dank des Wachstums sind wir zuversichtlich, dass sich die Situation verbessern wird. Das Hauptproblem liegt in den Qualifikationen der Arbeitssuchenden. Deshalb wird sich die Arbeit der Regierung auf eine bessere Ausbildung konzentrieren.»

Bezüglich der Steueramnestie, die der Finanzminister vor zwei Monaten angekündigt hatte, erklärte er am Mittwoch: «Es handelt sich nicht um eine Amnestie, wie es dargestellt wurde.» Bei der «régularisation fiscale», wie er sie nennt, gehe es darum, dass jene, die ihre Einkommenssteuer zu spät zahlen, der Strafverfolgung als Steuerhinterzieher entgehen. Dabei gehe es auch darum, zu zeigen, dass «Luxemburg ein Land wie jedes andere ist, dass Opfer von Steuerhinterziehung ist und diese nicht toleriert.»

(pat/L'essentiel)

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