Vorwurf aus der Türkei – Griechen sollen Geflüchtete misshandelt haben

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Vorwurf aus der TürkeiGriechen sollen Geflüchtete misshandelt haben

Die Türkei macht Griechenland und seinen Grenzschützern deftige Vorwürfe: Sie würden Migranten und Fliehende schwer misshandeln. Auch die EU kriegt ihr Fett weg.

Vor der griechischen Küste kommt es regelmäßig zu sogennanten Pushbacks und damit zu Verbrechen mit Duldung der Europäischen Union. Denn diese Zurückweisung von Asylbewerbern verstößt gegen internationales und europäisches Recht – auch, weil so den Schutzsuchenden kein Zugang zu einem Asylverfahren gewährt wird.

Seit Jahresbeginn hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR «mehrere hundert Fälle» von solch mutmaßlichen Pushbacks in der Ägäis registriert. Dabei werden Migranten und Flüchtlingen oft auch ihre Mobiltelefone abgenommen, sie werden geschlagen, misshandelt und erniedrigt, wie NGOs immer wieder und übereinstimmend berichten.

Jetzt hat die Türkei gegen Griechenland und die Europäische Grenzwach-Agentur Frontex neue Vorwürfe der Unmenschlichkeit erhoben. Die griechische Küstenwache würde «Menschen verbrennen und Benzin auf sie schütten», twitterte der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Die Europäische Union würde als «Anstifter dieser Bösartigkeit in die Geschichte eingehen, indem sie Griechenland verwöhnt und schweigt», schreibt er weiter.

Mit Benzin übergossen und angezündet?

Als Beweis stellt Soylu ein Video der türkischen Küstenwache zu seinem Post, das die staatsnahe Daily Sabah veröffentlicht hatte. Darin erzählt ein Mann, wie er und seine Frau nach ihrer Ankunft in Griechenland letzten Samstag mit Benzin übergossen und angezündet worden seien. Die Frau zeigt Verletzungen am Bein, die Brandwunden sein könnten. Unabhängig verifizieren lässt sich die Aufnahme nicht.

«Ich habe den türkischen Medienbericht gelesen und auch das Video der Küstenwache gesehen», sag Tommy Olson von der norwegischen Menschenrechtsorganisation Aegean Boat Report zu der Schweizer Zeitung 20 Minuten. «Aber ansonsten scheint es keine Beweise dafür zu geben, dass dies wirklich passiert ist.» Ein anderer NGO-Mitarbeiter, der auf Thessaloniki Migranten und Flüchtlinge berät und aus Angst vor griechischer Strafverfolgung namentlich nicht genannt werden will, meint, er habe zwar nichts über diesen bestimmten Zwischenfall gehört, aber Fliehende hätten ihm schon von ähnlichen Erlebnissen berichtet.

Neue Dimension von Gewalt an griechischer EU-Außengrenze

Fakt ist: Die Misshandlungen, welche Migranten und Flüchtlinge in Europa erwarten, haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die Menschenrechtsorganisation «Mare Liberum» spricht sogar davon, dass die Gewalt gegen Flüchtende an der griechischen EU-Außengrenze 2020 eine neue Dimension erreicht habe.

Die griechischen Medien tun die neusten türkischen Vorwürfe als «altbekannte türkische Propaganda» ohne jeglichen Wahrheitsgehalt ab. Dabei sind die Befindlichkeiten bei dem Thema auf beiden Seiten hoch, wie auch der diplomatische Eklat von letzter Woche verdeutlichte. Die Türkei solle aufhören, «Fake News» zu verbreiten, hatte der griechische Außenminister Nikos Dendias an einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusogl erklärt, nachdem dieser Griechenland vorwarf, gegen internationales Recht zu verstoßen und Menschen «ins Meer geworfen» zu haben.

Ein gut dokumentierter Gesetzesbruch

Bereits letzten Juni hatten der Spiegel mit Report Mainz und Lighthouse Reports zeigen können, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote in der Ägäis stoppt, den Motor der Schlauchboote kaputt macht und die Menschen wieder in türkische Gewässer zieht. Anschließend setzen die griechischen Beamten die Migrantinnen und Migranten auf manövrierunfähigen Schlauchbooten auf dem Meer aus. Für Griechenland sind auch diese Augenzeugenberichte und geolokalisierten Videos «Fake News».

Pushbacks würden nicht nur vornehmlich von griechischen Behörden organisiert, wendet Paul Hanewinkel von Mare Liberum ein. Vielmehr stehe dahinter «eine gemeinsame europäische Strategie, die ebenso gängig wie unmenschlich» sei.

Die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex ist längst unter Druck geraten, zumal ihre Grenzschützer in mehreren Fällen direkt an solchen beteiligt gewesen sein sollen. Eine interne Untersuchung hatte allerdings keine restlose Klärung aller Vorfälle gebracht. Mittlerweile werden die Pushbacks von der Antibetrugsbehörde Olaf, dem EU-Parlament und der EU-Ombudsfrau untersucht.

(L'essentiel/Ann Guenter)

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