Volksabstimmung abgesagtGriechisches Referendum ist vom Tisch
Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat offenbar der Bildung einer Übergangsregierung zugestimmt. Damit dürfte das umstrittene Referendum vom Tisch.
Einige griechische Politiker vertrauen Papandreou (Mitte) nicht mehr.
Die griechische Führung ist angesichts des massiven Drucks der internationalen Geldgeber eingeknickt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou zog seinen umstrittenen Plan für eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs zurück. Außerdem gehen der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Opposition nach monatelangem Streit aufeinander zu. Sie wollen nun eine «Regierung der Nationalen Rettung» bilden.
Papandreou sagte am Donnerstag, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. «Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen», sagte Papandreou. Weitere Einzelheiten zur Übergangsregierung waren zunächst nicht bekannt.
Streit über Übergangsregierung
Eine endgültige Einigung gab es bis zum Nachmittag noch nicht. Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner sozialistischen PASOK und der ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Die ND dagegen wolle eine Übergangsregierung nur für einige Wochen und dann eine Neuwahl des Parlaments. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit schwand.
Bei hochrangigen ND-Quellen hieß es, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. «Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen», sagte ein Mitarbeiter der ND der dpa. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es. Eine Einigung galt nach Informationen des Staatsfernsehens noch am Donnerstag für möglich.
Mehrere Minister verlangen Papandreous Rücktritt
Auch zahlreiche Minister und Abgeordnete seiner sozialistischen Regierungspartei PASOK hatten zuvor die Bildung einer «Regierung der Nationalen Rettung» gefordert. Mindestens zwei Abgeordnete erklärten nach Angaben des staatlichen Fernsehens, sie wollten Papandreou das Vertrauen verweigern. Demnach hätte Papandreou mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Mindestens vier Minister aus Papandreous Kabinett verlangen nach Informationen der griechischen Presse einen Wechsel an der Spitze der Regierung.
Die ND unter Oppositionsführer Antonis Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert; er ist nötig, um im Gegenzug weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen, ohne die Griechenland Mitte Dezember pleite wäre.
In den griechischen Medien wurden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt. Darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wie der Athener Nachrichtensender Vima 99,5 berichtete. Der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis sei aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden, sagte der Chef der kleinen ultrakonservativen Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis.
Wirrwarr in der Berichterstattung
Die Verwirrung bei den Medien zu Griechenland war an diesem Donnerstag groß: Zuerst teilten sie mit, dass der griechiscche Ministerpräsident Giorgos Papandreou zurücktreten wolle. Wenige Minuten später hieß es, der Politiker bleibe. Anschließend wurde die Meldung verbreitet, Papandreou habe der Bildung der Übergangsregierung zugestimmt. Als letztes wurde verkündet, dass Papandreou die Volksabstimmung zur Rettung Griechenlands absage.
(L'essentiel online/dpa)