Flucht: Großbritannien will Flüchtlinge trotz Kritik nach Ruanda abschieben
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FluchtGroßbritannien will Flüchtlinge trotz Kritik nach Ruanda abschieben

Trotz Protesten will Großbritannien an diesem Dienstag erstmals mehrere Flüchtlinge mit einem Flugzeug ins ostafrikanische Land Ruanda abschieben.

A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) Britain's Foreign Secretary Liz Truss making a statement on the Northern Ireland Protocol, in the House of Commons in London on May 17, 2022. - Britain began to detail Tuesday how it plans to overhaul post-Brexit trade rules in Northern Ireland which have sparked a political crisis in the province, amid fears it is risking a UK-EU trade war. (Photo by PRU / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS

Die britische Außenministerin Liz Truss ist positiv gestimmt und berichtet von dem ersten Flugzeug, dass Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Ruanda bringt. Diese Praxis wird international scharf kritisiert.

AFP

Trotz Protesten will Großbritannien an diesem Dienstag erstmals mehrere Flüchtlinge mit einem Flugzeug ins ostafrikanische Land Ruanda abschieben. Außenministerin Liz Truss zeigte sich im Sender Sky News optimistisch, dass die Maschine nach dem grünem Licht durch die britische Justiz abheben kann. Die konservative Politikerin ließ offen, wann das Flugzeug startet und wie viele Menschen an Bord sein werden. «Wichtig ist, dass der Flug stattfindet und wir das Prinzip einführen.»

Es gehe darum, zu zeigen, dass das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels mit Booten über den Ärmelkanal «einfach nicht funktioniert», sagte Truss. Großbritannien hat dazu eine Vereinbarung mit Ruanda geschlossen. Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, sollen dort die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen.

Verschiedene Eilanträge gegen den ersten Flug waren vor Gericht in mehreren Instanzen gescheitert. Einzelne Einsprüche haben inzwischen aber dazu geführt, dass in der Maschine wohl nur wenige Migranten an Bord sein werden – nach Informationen von Sky News nur sieben. Die Maschine sollte einem Bericht zufolge erst am Abend (22.30 Uhr MESZ) starten. Truss sagte dazu: «Es werden Leute an Bord sein. Und wer nicht bei diesem Flug dabei ist, nimmt den nächsten.»

Die britische Opposition, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, mit den Abschiebeflügen gegen internationales Recht zu verstoßen. Nach Medienberichten soll sogar der zu politischer Neutralität verpflichtete Thronfolger Prinz Charles das Vorgehen als «entsetzlich» bezeichnet haben. Die Bischöfe der Church of England sprachen in einem offenen Brief, den die «Times» (Dienstag) veröffentlichte, von einer «Schande für die Nation». Truss wies die Kritik zurück. «Unsere Politik ist vollkommen legal, vollkommen moralisch.»

(DPA)

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