Obamas zweite Amtszeit – Großer Präsident oder lahme Ente?
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Obamas zweite AmtszeitGroßer Präsident oder lahme Ente?

Barack Obama steht in seiner zweiten Amtszeit vor enormen Herausforderungen. Bewältigen kann er sie nur, wenn er den Widerstand der Republikaner überwindet.

Barack Obama mit seinem grossen Gegenspieler John Boehner, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.

Barack Obama mit seinem grossen Gegenspieler John Boehner, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.

Keystone

Bereits am Tag nach seinem glorreichen Wahlsieg wurde US-Präsident Barack Obama mit der Realität konfrontiert: Die US-Börsen quittierten seinen Sieg mit kräftigen Kursverlusten. Zwar waren die Anleger erleichtert über den eindeutigen Wahlausgang. Gleichzeitig aber dominierte die Furcht vor der zu Jahresbeginn 2013 drohenden «Fiskalklippe», einer Kombination aus automatischen Einsparungen und Steuererhöhungen. Diese könnte den zaghaften Aufschwung abwürgen und die USA zurück in eine Rezession stürzen.

Im Prinzip könnte ein US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit befreit auftreten. Ohne Furcht um seine Wiederwahl kann er die großen Würfe verwirklichen. Die Realität sieht oft anders aus, statt zum großen Reformer wird ein solcher Präsident häufig zur «lahmen Ente». George W. Bush scheiterte mit seinem Plan für eine Reform der staatlichen Altersrente, wurde von Hurrikan Katrina zerzaust und konnte in seinen drei letzten Amtsjahren kaum mehr etwas bewegen. Bill Clinton flüchtete in die Außenpolitik, nachdem er mit seinen Reformvorhaben gescheitert und von seinen privaten Eskapaden eingeholt worden war.

Blockade im Kongress

Barack Obama droht ein ähnliches Schicksal, denn die politischen Herausforderungen für den alten und neuen Präsidenten sind enorm. Entsprechend groß ist das Risiko des Scheiterns. Denn der Kongress bleibt gespalten. Im Repräsentantenhaus dominieren die Republikaner, während die Demokraten ihre Mehrheit im Senat ausbauen konnten. Diese Konstellation hatte zuletzt zu einer faktischen Totalblockade geführt. Obamas Siegesrede in Chicago war nicht umsonst ein einziger leidenschaftlicher Appell zur Zusammenarbeit.

John Boehner, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, zeigte ihm noch am Wahlabend die kalte Schulter. Steuererhöhungen kämen nicht in Frage, meinte er mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über eine Vermeidung der «Fiskalklippe». Am Mittwoch gab sich Boehner bereits versöhnlicher. Er könne sich Mehreinnahmen vorstellen, meinte er bei einem Auftritt vor den Medien. Nicht durch höhere Steuern, sondern durch das Schließen von Schlupflöchern. Auch Harry Reid, der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, streckte die Hand zur Versöhnung aus: «Es ist besser zu tanzen als zu kämpfen.»

Hoffen auf den großen Deal

Eine Gruppe von Geschäftsleuten forderte am Mittwoch laut der Website The Hill eine Übergangslösung, um die Fiskalklippe um ein Jahr hinauszuschieben. Entsprechende Spekulationen gibt es schon länger, denn eigentlich hoffen alle Seiten auf einen «großen Deal», bestehend aus einer Steuerreform und einer Reform der vom Kollaps bedrohten Sozialwerke mit dem Ziel, die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Wenn es um die Details geht, liegen beide Seiten allerdings weit auseinander. Präsident Obama wird mehr Verhandlungsgeschick beweisen müssen als in der Vergangenheit.

Einen möglichen Knüppel hat er allerdings, mit dem er die Republikaner unter Druck setzen kann. Er könnte zusammen mit den Demokraten im Senat eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts vorschlagen, ein Wunschprojekt der wachsenden Latino-Gemeinschaft, die Obama zu mehr als 70 Prozent gewählt hat. Die Republikaner können es sich kaum leisten, die Latinos weiter zu brüskieren. Dem konservativen «Washington Post»-Kolumnisten George Will schwant Übles: Mit einer Einwanderungsreform könne Obama den Republikanern «ein Riff liefern, an dem sie sich selbst zerstören können».

Erste Priorität Iran

Aussenpolitisch heißt das brennendste Thema Iran: Da Teheran trotz massiver Sanktionen sein Atomprogramm weiter vorantreibt, droht Israel mit einem Militärschlag gegen die iranischen Atombunker. Die US-Regierung will deshalb laut «New York Times» in den nächsten Monaten direkte Gespräche mit dem Iran aufnehmen. Noch ist unklar, ob Teheran dazu bereit ist. Doch um einen Krieg zu vermeiden, dürfte ein solcher «hoch riskanter diplomatischer Vorstoß» zu Obamas erster Priorität werden, so die «New York Times».

Heikel bleibt das Verhältnis zu Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat unverhohlen durchblicken lassen, dass er einen Wahlsieg von Mitt Romney begrüßt hätte. Barack Obama könnte ihm dafür nun die Rechnung präsentieren, etwa mit der Forderung nach neuen Verhandlungen über einen Frieden mit den Palästinensern. Allerdings zögere Obama damit, sich in dieser Frage ernsthaft zu engagieren, meinte Martin Indyk, ein ehemaliger US-Botschafter in Israel unter der Clinton-Regierung, gegenüber der «New York Times».

Asien statt Europa

Weitere außenpolitische Herausforderungen sind der geplante Abzug aus Afghanistan, die Umwälzungen in der arabischen Welt und die anhaltende Bedrohung durch das Terrornetz Al Kaida. In Syrien wird sich Obama trotz anhaltendem Blutvergießen kaum stärker engagieren als bisher. Die US-Militärs wollen ein Eingreifen vermeiden, weil dies ein unkalkulierbares Risiko sei. Ein Schwerpunkt der Obama-Außenpolitik bleibt zudem Asien und die wachsende Rivalität mit China. Die Bedeutung Europas dagegen dürfte noch weiter abnehmen. Barack Obama hat sich für diesen Kontinent nie besonders interessiert.

Es gebe noch andere drängende Themen, etwa den Klimawandel, den Obama in seiner Siegesrede wohl zum ersten Mal überhaupt in diesem Wahljahr erwähnt hat. Auch hier war er in den letzten vier Jahren am Widerstand der Republikaner gescheitert. Diesen zu überwinden ist die vielleicht größte Herausforderung für den Präsidenten. Denn letztlich messen die Amerikaner ihren Staatschef an seiner innenpolitischen Bilanz. Sie wird darüber entscheiden, ob Barack Obama ein großer Präsident wird – oder eine lahme Ente.

(L'essentiel Online/Peter Blunschi)

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