Amerikas Schandfleck – Guantánamo, die Obama-Falle

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Amerikas SchandfleckGuantánamo, die Obama-Falle

Barack Obama will Guantánamo-Häftlinge abschieben und die Militärprozesse aufs US-Festland verlegen. Bis zur Schließung des Lagers ist es aber noch ein weiter Weg.

Jahrelang hat Barack Obama kaum einen Finger gerührt, um die nach seinem Amtsantritt 2009 angekündigte Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba in die Tat umzusetzen. Erst ein Hungerstreik, dem sich mehr als 100 der 166 Insassen angeschlossen haben, hat ihm Beine gemacht. Rund ein Drittel der Hungerstreikenden wird zwangsernährt, wofür Obama am Donnerstag deutliche Worte fand: «Haben unsere Gründerväter dies vorhergesehen? Ist dies das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen?»

«Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Rechtsstaatlichkeit verspottet», erklärte Obama in seiner sicherpolitischen Grundsatzrede an der National Defense University in Washington. Die Geschichte werde ein hartes Urteil über diesen Aspekt des Antiterror-Kampfes fällen und über jene, die ihn nicht beenden konnten: «Man stelle sich vor, dass die Vereinigten Staaten in zehn oder 20 Jahren immer noch Menschen ohne Anklage an einem Ort festhalten, der nicht Teil unseres Landes ist.»

56 Jemeniten zurückschicken

Die deutlichen Worte des Präsidenten wurden an der Militäruniversität mit Beifall quittiert. Zugleich erinnerte eine hartnäckige Zwischenruferin der Aktivistengruppe Code Pink ihn daran, dass zwischen seinen Absichten und den konkreten Taten eine große Lücke klafft. Obama versuchte in seiner Rede zumindest ansatzweise einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Am konkretesten war seine Ankündigung, jene 56 aus dem Jemen stammenden Häftlinge in ihre Heimat zurückzuschaffen, die für eine Freilassung in Frage kommen.

Die Rücküberstellungen waren gestoppt worden, nachdem ein im Jemen ausgebildeter Nigerianer Ende 2009 auf einem Flug nach Detroit einen in seiner Unterhose versteckten Sprengsatz zünden wollte. Dieses Moratorium wird nun aufgehoben, die Häftlinge sollen in den nächsten Wochen abgeschoben werden. Die Botschaft des Jemen in Washington begrüßte die Ankündigung. Man werde alle notwendigen Maßnahmen für eine sichere Rückkehr der Häftlinge und für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft ergreifen, erklärte ein Botschaftssprecher.

Zwei neue Sondergesandte

Weitere 30 der 166 verbliebenen Insassen könnten ebenfalls freigelassen werden, für sie fand sich bislang aber kein Aufnahmeland. Obama kündigte an, er werde erneut einen Sondergesandten im Außenministerium ernennen, der Überstellung an Drittländer ermöglichen soll. Der dafür zuständige Diplomat war im Januar auf eine andere Position befördert und nicht ersetzt worden. Eher überraschend soll im Verteidigungsministerium zudem ein weiterer Posten geschaffen werden, der sich um Rückführungen kümmert. Damit will Obama vermutlich auf die Sicherheitsbedenken im Kongress entkräften.

Sehr viel schwieriger dürfte eine andere Forderung umzusetzen sein: Das Pentagon soll einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können. Der Kongress hat bislang alle Versuche abgeblockt, Gefangene und damit auch die Militärtribunale von Guantánamo auf das US-Festland zu verlegen. Zum Schicksal jener Insassen, die als zu gefährlich für eine Freilassung gelten, gegen die aber zu wenig Beweise für einen Prozess vorliegen, äußerte Obama nur die vage Hoffnung, man werde irgendwann eine Lösung «im Einklang mit dem Rechtsstaat» finden.

Barack Obamas Bemerkungen zu Guantánamo stießen auf Kritik bei Republikanern und Bürgerrechtlern. Ersteren gehen seine Absichten bereits zu weit, letztere fordern ein rascheres Vorgehen. Bis zur endgültigen Schließung des Lagers wird es angesichts des Widerstands im Parlament noch Jahre dauern – gut möglich, dass der Präsident sie in seiner Amtszeit nicht mehr erleben wird. Als Fazit bleibt somit nur eine weitere Anmerkung aus Obamas Rede: Guantánamo sei eine Einrichtung, «die niemals hätte eröffnet werden sollen».

(L’essentiel Online / Peter Blunschi)

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