MedienberichteHaben Deutschland und NSA Paris ausspioniert?
Deutschland und die NSA werden von einer neuen Ausspäh-Affäre belastet: Medien berichten, der Élysée-Palast in Paris sei ein Ziel gewesen.
Der Élysée-Palast in Paris soll aus Deutschland von der NSA ausspioniert worden sein.
Eine Woche nach ersten Berichten über Hilfestellung des BND bei der Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa sorgen neue Enthüllungen für Wirbel. Nach Informationen von «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR nutzte die NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel. Die Medien beriefen sich auf «interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt».
Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Demnach fiel dem BND schon seit längerem auf, dass von den Amerikanern vorgegebene Suchmerkmale (Selektoren) für die Überwachung des Datenverkehrs - etwa IP-Adressen von Computern oder Namen - gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Wie sich inzwischen herausstellte, wusste auch das Kanzleramt seit Jahren - in detaillierter Form seit März - von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Dienstes. Das genaue Ausmaß der Affäre ist noch nicht klar.
Etliche Suchbegriffe
Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage der Amerikaner wurden dem Medienbericht zufolge bisher nur vereinzelt gefunden. Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten.
Alle von den USA seit Beginn der Kooperation beim Datenaustausch 2002 angelieferten Suchworte werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Allein 2013 waren es nach Informationen von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40.000 auffällige Suchbegriffe, zu denen den Amerikanern von deutscher Seite keine Informationen geliefert wurden.
Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre. In den seit Mittwochmittag in der Geheimschutzstelle des Bundestages stehenden Aktenordnern fehlen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur allerdings die für die Aufklärung wichtigen Listen mit Suchbegriffen. Die Opposition aus Linken und Grünen sowie die SPD pochen auf eine schnelle Herausgabe.
(L'essentiel/dpa)