Brennpunkt Bahnhofsviertel – Halsdorf will Platzverweis im Gesetz verankern

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Brennpunkt BahnhofsviertelHalsdorf will Platzverweis im Gesetz verankern

LUXEMBURG - Innenminister Halsdorf will den Platzverweis in das luxemburgische Gesetz aufnehmen, um Sicherheitsprobleme in Städten in den Griff zu bekommen.

Innenminister Jean-Marie Halsdorf hat am Freitag angekündigt, dass er schnellstmöglich den Platzverweis in das luxemburgische Gesetz aufnehmen wolle. Damit wird es Polizisten möglich sein, Personen zu befehlen, einen Ort unverzüglich zu verlassen. Bei Zuwiderhandlung kann eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet werden.

Damit reagiert der Minister ausdrücklich nicht auf die Informations-Veranstaltung zur Drogenproblematik im Bahnhofsviertel am Donnerstagabend im Kulturzentrum Rue de Strasbourg, wie er gegenüber «L'essentiel Online» betont. «Wir haben schon über die Einführung des Platzverweises mit dem vorherigen Justizminister François Biltgen gesprochen», sagte Halsdorf weiter.

Modert sieht Notwendigkeit ein

Die Informationsveranstaltung habe ihn nur in seiner Absicht bestärkt, so Halsdorf weiter. «Ich verhandele gerade über die Einführung des Platzverweises mit der Ministerin Octavie Modert, die auch die Notwendigkeit sieht.»

Bei der Informationsveranstaltung am Donnerstagabend hatte Xavier Bettel, Bürgermeister von Luxemburg-Stadt, mehrere Vorschläge im Kampf gegen Drogenabhängige im Stadtviertel gemacht.

So wird überlegt, den Platz vor dem Kulturzentrum, wo Drogenabhängige herumlungern, umzugestalten. Nachtstreifen mit privaten Sicherheitsleuten sollen ebenfalls organisiert werden. Ein Reinigungsdienst der Hauptstadt wird «zwei- bis drei Mal am Tag» die Straße sauber machen. Bis jetzt wurde nur einmal täglich gereinigt. Eine Spritzen-Hotline wird ebenfalls eingerichtet.

(if/cm/L'essentiel Online)

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