Wohnen in Luxemburg – Handelskammer lehnt Entwurf für Mietgesetz ab

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Wohnen in LuxemburgHandelskammer lehnt Entwurf für Mietgesetz ab

LUXEMBURG – Die Handelskammer hat am Dienstag den Entwurf eines Mietgesetzes zurückgewiesen. Nach Ansicht der Kammer könnte dieser genau das Gegenteil des Gewollten bewirken.

Der Gesetzentwurf ist laut Handelskammer eher kontraproduktiv.

Der Gesetzentwurf ist laut Handelskammer eher kontraproduktiv.

Editpress

Die Handelskammer sieht im jüngsten Gesetzesentwurf zum Wohnungsmarkt in Luxemburg bloße Flickschusterei. Das teilte die Kammer am Dienstag in einer Stellungnahme mit. Zwar stimme die Kammer mit den Autoren des Gesetzes darin überein, dass die Notwendigkeit zum politischen Eingriff in dem Bereich bestehe. Diese sollte nach Ansicht der Kammer allerdings durch wohlüberlegte und gezielte politische Maßnahmen erfolgen, die den ungezügelten Anstieg der Mieten und Immobilienpreise bremsen. Der aktuelle Gesetzentwurf beinhalte nach ihrer Einschätzung allerdings nur «kurzfristige Änderungen an der aktuellen Gesetzgebung».

Die Änderungen bergen nach Meinung der Kommission das Risiko, aufgrund einer fehlenden ganzheitlichen Idee eher Ungleichgewicht zu schaffen oder gar zu verstärken. So könnte der Gesetzentwurf entgegen dem eigentlichen Ziel eher zu einem beschleunigten Anstieg der Immobilienpreise führen.

Drei Kritikpunkte

Dabei zielt die Kritik im Besonderen auf drei Bestimmungen des Entwurfes ab. Zunächst kritisiert die Kammer die vorgesehene Änderung der maximalen Mietsicherheit, die gefordert werden darf. Nach dem Entwurf soll diese künftig maximal bei zwei statt bisher bei drei Monatsmieten liegen dürfen. Die Experten der Handelskammer sehen darin eine Regelung, die für Mieter «letztendlich mehr Nachteile als Vorteile» bringen könnte. Sie vermuten, dass einige Vermieter versuchen könnten, sich weitere Sicherheiten zu beschaffen, etwa in dem sie die Miete im Vorfeld erhöhen. Außerdem könnte durch gesteigerte Anforderungen an die Mieter der Zugang zu Wohnungen erschwert werden, etwa wenn das Haushaltseinkommen stärker in den Fokus rücke.

Ein weiterer Kritikpunkt für die Handelskammer ist die Bestimmung, nach der die Maklerkosten zwischen Vermieter und Mieter geteilt werden sollen. Die Kammer befürchtet, dass dann einige Vermieter auf Immobilienprofis verzichten könnten. Die Fachleute hätten mit ihrer Marktkenntnis jedoch eine Kontrollfunktion, da sie die Mietforderung des Eigentümers einordnen könnten. Das helfe, den Mietzins nahe am Marktpreis zu halten.

Zudem kritisiert die Organisation den Passus im neuen Entwurf, der es erlaubt, befristete Mietverhältnisse in unbefristete Verträge zu wandeln, wenn diese eine Option auf Verlängerung enthalten. Dadurch könne es zu einer erhöhten Mobilität der Mieter kommen. Diese seien dadurch nicht mehr an die im ursprünglichen Vertrag vereinbarte Mietdauer gebunden. Dadurch könne die Nachfrage im nationalen Wohnungsmarkt weiter anziehen, was weiter steigende Preise zur Folge hätte. Die einzige Lösung nach Ansicht der Kammer: Es müssen mehr Wohnungen her. Nur durch eine angebotsorientierte Wohnungsbaupolitik könne ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage hergestellt werden.

(mc/L'essentiel)

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