Saarland/BayernHans und Söder wollen Notbremse zurück
SAARBRÜCKEN/MÜNCHEN – Nach der Bestätigung der «Bundesnotbremse» als Mittel gegen die Corona-Pandemie durch Karlsruhe hat Bayern-MP Söder eine rasche Neuauflage gefordert.
Kurz nach der Entscheidung der Karlsruher Richter, die «Bundesnotbremse» ist verfassungsgemäß gewesen, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einem Tweet rasch eine neue Regelung. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei eine «Bestätigung auf ganzer Linie», schrieb Söder. Man müsse nun das Urteil als «Grundlage für eine neue Bundesnotbremse» nehmen und schnell handeln.
Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise «bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen» gefordert. Hans äußerte sich vor der Entscheidung aus Karlsruhe. «Das kann natürlich als Ultima Ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein», sagte der CDU-Politiker beim TV-Sender «Bild Live». «Aber es geht doch im Moment mal darum, dass wir überhaupt die Handlungsspielräume nochmal herstellen.»
Beratungen mit Länderchefs
An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über die sich zuspitzende Krise sprechen. In einem Interview mit dem Radiosender «Bayern2» hatte sich Söder mit Blick auf die Bund-Länder-Runde für bundesweite Fußball-Geisterspiele ausgesprochen. Sollte für eine bundesweite Regelung keine Einigung erzielt werden, könne er sich auch einen bayrischen Alleingang vorstellen.
Hans kritisierte: «Im Moment dürfte ein Bundesland, wenn es in eine Notlage kommt, noch nicht mal in den Lockdown gehen. Das sieht das Bundesgesetz nicht vor, weil die nationale (...) epidemische Notlage nicht anerkannt ist.» Er forderte deshalb die Parteien der angestrebten Ampel-Koalition auf, dafür zu sorgen, «dass die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen sind». Es brauche für «Ganz-Hochinzidenzgebiete» die Möglichkeit, zuzuschließen.
Nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP war die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» vergangene Woche nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes ausgelaufen. Die epidemische Lage war die Rechtsgrundlage für weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewesen. Die Union hatte kritisiert, dass der stattdessen per Gesetz ermöglichte Maßnahmen-Katalog nicht ausreiche.
«Wir haben eine nationale pandemische Notlage, und bin der Auffassung, wir müssen deswegen jetzt auch national handeln und zusammenkommen», sagte Hans. Mit Blick auf die Bund-Länder-Schalte forderte er: «Ich hab da schon die Erwartung, dass wir die ganz grundlegenden Fragen nochmal miteinander besprechen. Es muss doch jetzt wirklich gehandelt werden angesichts der hohen Zahlen.»
(L'essentiel/DPA )