Zensurvorwurf: Hat Twitter gezielt rechte Meinungen unterdrückt?

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ZensurvorwurfHat Twitter gezielt rechte Meinungen unterdrückt?

Der neue Chef bei Twitter, Elon Musk, hat Journalisten beauftragt, interne Dokumente des Konzerns zu untersuchen – darauf, ob kritische Stimmen und Themen zensiert wurden.

von
Ann Guenter
Kämpfer für die Meinungsfreiheit oder Grossschwätzer? Twitter-Chef Elon Musk. 

Kämpfer für die Meinungsfreiheit oder Sprücheklopfer? Twitter-Chef Elon Musk. 

REUTERS

Was sind die Twitter Files?

Eine riesige Reihe von Auszügen aus der internen Korrespondenz des früheren Managements von Twitter. Sie wurden im Auftrag von Elon Musk von Journalisten wie Matt Taibbi und Bari Weiss auf dem Social-Media-Dienst veröffentlicht.

Das Ziel: Die Files sollen zeigen, dass bei Twitter vor Elon Musk kritische Stimmen und Themen zensiert wurden. Twitter-Chef Musk heizte die Erwartungen an, indem er einen Countdown bis zur ersten Veröffentlichung einrichtete und twitterte: «Das wird der Hammer».  

Nebulöse Geschäfte und Nacktbilder

Die veröffentlichten Interna sollen in die Tausende gehen und sind in verschiedene Tranchen unterteilt, von denen am gestrigen Montag die fünfte publiziert wurde. Es ging etwa um die Entscheidung, die Verbreitung von Artikeln der «New York Post» über Hunter Bidens Laptop 2020 zu verhindern.

Der Computer des jüngsten Sohnes vom damaligen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden war unter ungeklärten Umständen in die Redaktion der Boulevardzeitung gelangt. Dokumente darauf legten nahe, dass Hunter die politischen Verbindungen seines Vaters für Geschäfte in der Ukraine nutzte. Daneben gab es Nacktbilder und Fotos, die ihn beim Drogenkonsum zeigten.

Twitter unterband, dass Artikel der «New York Post» geteilt werden konnten und sperrte sogar das Konto der Zeitung. Begründung: Die Informationen auf dem Computer seien wohl durch Diebstahl und «Hacking» beschafft worden und dürften deswegen nicht weitergegeben werden.

Schützte Twitter den Sohn von Joe Biden? 

Auch Facebook limitierte die Verbreitung des Artikels, weil es zuerst die Fakten verifizieren wollte. Beide Netzwerke befürchteten kurz vor den Präsidentschaftswahlen eine mögliche Manipulation durch Russland, wie sie bei den Wahlen 2016 stattgefunden hatte.

In der Folge wurden ihnen nicht nur von republikanischen Kreisen Zensur und Parteinahme für die Bidens vorgeworfen. Twitter ruderte zurück, machte die Sparmaßnahmen rückgängig, der damalige Twitter-Chef Jack Dorsey entschuldigte sich für das Vorgehen. Insofern habe die erste Tranche der Twitter Files nicht wirklich etwas Neues zutage gebracht, sind sich jetzt Kommentatoren einig – von einer enthüllten Parteinahme im Wahlkampf könne kaum die Rede sein.

Gesperrte Lockdown-Kritiker und Rechtskonservative

Die Twitter Files zeigten auch, dass das Twitter-Moderationsteam die Sichtbarkeit von Nachrichten einschränken kann. Dies geschieht etwa mit einem «Shadowban» (der Ausdruck und seine Bedeutung sind umstritten, Twitter selbst sprach von «Visibility Filtering»). Faktisch werden mit diesem Werkzeug Nutzer gesperrt, ohne dass ihr Account tatsächlich geschlossen wird. Sie können zwar weiterhin posten, doch ihre Nachrichten sind nur für sie selbst oder für direkt mit ihnen vernetzte Nutzer sichtbar – ohne dass sie über diese Form der Sperre im Bild sind. 

Die Moderatoren hatten weitere Möglichkeiten, die Reichweite von Tweets zu beschneiden. Die «Trends Blacklist» zum Beispiel verhinderte, dass Posts in der Twitter-Trendliste erscheinen.  So geschehen mit Tweets des Stanford-Mediziners und Lockdown-Kritikers Jay Bhattacharya oder dem rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk.

Missbrauchte Twitter die Meinungsfreiheit?

Für Elon Musk und seine Fans ist dies der Beweis, dass Twitter seine Moderationsmöglichkeiten ausgenutzt und Tweets nach der eigenen, «linken» Gesinnung aussortiert und zensiert hat  – ein Missbrauch der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit. Die Journalistin Bari Weiss, welche diesen Teil der Twitter Files untersuchte, vermied dagegen einen direkten Vorwurf der Parteilichkeit.

Ob in der Twitter-Moderationsstube eine allgemeine Voreingenommenheit gegenüber Nutzern aus dem rechten Spektrum geherrscht habe, werde von den Twitter Files nicht beantwortet, schreibt der britische «Guardian» – zumal zentrale Fragen wie «Wurden auch linke Nutzer mit Sichtbarkeitsfiltern versehen?» oder «Wurden rechte Nutzer häufiger mit Filtern versehen?» offen blieben. 

«Schon vor Jahren zugegeben»

Nicht nur die Computerzeitschrift The Wired unterstreicht: Twitter habe über seine Eingriffsmöglichkeiten nie ein Geheimnis gemacht, sondern schon immer ein Ranking und eine Filterung auf der Grundlage einer Vielzahl von Faktoren vorgenommen. «Mit anderen Worten: Was tatsächlich aufgedeckt worden sein soll, hat Twitter schon vor über vier Jahren zugegeben. Es steht sogar in den Nutzungsbedingungen.»

Vor allem aber, so das Wirtschaftsmagazin Forbes, glichen die angeprangerten Moderationspraktiken jenen, die Twitter auch unter Musk anwende – unter dem Slogan. «Meinungsfreiheit, aber keine Reichweitenfreiheit». Musk scheint sich dessen auch bewusst: Er hat angekündigt, dass User unter seiner Ägide über «Shadow Bans» und die Gründe dafür künftig informiert werden sollen.

Was beweisen die Twitter Files nun also? 

Für die Trump-Anhänger sind die Enthüllungen ausreichend Beweis für geheime Absprachen zwischen Tech-Giganten, institutionellen Medien und der Demokratischen Partei.  Doch letztlich, schreibt «Le Monde», hätten die Twitter Files «kaum Auswirkungen, da sie keine Informationen über den Inhalt der Hunter-Biden-Affäre liefern, obwohl gegen den Sohn des Präsidenten eine Bundesuntersuchung läuft». 

Auch über die Moderationspraktiken von Twitter, die regelmäßig wegen ihrer oft undurchsichtigen, willkürlichen und inkonsistenten Natur kritisiert werden, gebe es keine neuen Informationen, «außer dass sie Unstimmigkeiten und Peinlichkeiten im Herzen des Unternehmens betonen.»

Erst einmal besser machen 

Bislang lieferte der – mitunter verengte – Blick auf das frühere Gebaren des Techkonzerns also nicht wirklich neue Erkenntnisse.  Und ob Twitter unter Elon Musk seine Sache so viel besser machen wird, ist laut «New York Times» fraglich. 

Nachdem er unter dem Banner des «Kampfes für die Meinungsfreiheit» zahlreiche Accounts wieder entsperrte, stiegen Beleidigungen gegen Afroamerikaner von 1282 Fällen pro Tag auf 3876 Fälle und jene gegen Schwule von 2506 auf 3964 an. Diese in der «New York Times» genannten Zahlen seien «komplett falsch», twitterte Musk, ohne daraufhin andere Zahlen zu veröffentlichen. 

Wird Twitter unter Musk besser? 

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