BETTELN IN LUXEMBURG – Hauptstadt geht gegen organisiertes Betteln vor

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BETTELN IN LUXEMBURGHauptstadt geht gegen organisiertes Betteln vor

LUXEMBURG – Der Gemeinderat der Stadt Luxemburg hat sich am Montagnachmittag mit dem Problem der organisierten Bettelei befasst.

Die Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg wird angepasst.

Die Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg wird angepasst.

AFP

«Es geht nicht um die Bettelei aus der Not, die weiterhin akzeptiert wird, sondern um das 'belästigende' Betteln von Banden», erklärte die Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP). Sie schilderte, dass «seit Monaten eine neue Situation entstanden ist, die man nicht mehr tolerieren kann». Seit 2009 wurden in der Hauptstadt ungefähr 3000 Strafmandate wegen Bettelei ausgeteilt. Die Bürgermeisterin bedauert, dass die strafrechtlichen Folgen in allen Fällen ausgeblieben sind.

Fast einstimmig stimmte der Gemeinderat eine Anpassung der Polizeiverordnung zu, um dem Problem beizukommen. Beim Änderungsvorschlag von Gemeinderatsmitglied Mathis Pros (DP) geht es darum, «jegliche Form von organisierter Bettelei oder in Banden» zu verbieten. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt bedauert indessen, dass man nicht über eine eigene Stadtpolizei verfügen würde, um eine solche Verordnung durchsetzen zu können. Tom Krieps, Gemeinderatsmitglied der LSAP, hingegen bemerkte, dass es künftig Überschneidungen zwischen bestehenden Gesetzen geben werde.

(jw/L'essentiel)

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