ESM wird gegründetHistorisches Euro-Treffen in Luxemburg
LUXEMBURG - Auf dem Kirchberg fällt beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag der Startschuss für eine entscheidende Woche bei der Rettung des Euro.
Die Euro-Finanzminister gründen am Montag offiziell den neuen ständigen Rettungsschirms ESM und beraten über die Lage in den Krisenländern. Zu Griechenland soll es bei dem Treffen in Luxemburg zwar einen Zwischenbericht der Troika mit Vertretern der internationalen Geldgeber geben, aber keine Entscheidungen.
Der ESM löst den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ab. Der neue Fonds kann Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben. Um das Volumen zu erreichen, wird er auf Dauer mit 700 Milliarden Euro ausgestattet.
Luxemburg zahlt 200 Millionen
Bis 2014 trägt Luxemburg mit Zahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro dazu bei. Zudem übernimmt das Großherzogtum Garantien von bis zu 1,55 Milliarden Euro.
Doch nicht nur der ESM steht im Mittelpunkt des Treffens der Eurogruppe: Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos will in Luxemburg sein neues Spar - und Reformprogramm vorstellen. Die Ressortchefs wollen zudem eine weitere Kreditzahlung von 4,3 Milliarden Euro an Portugal freigeben. Das Land hat außerdem um ein Jahr mehr Zeit für die Budgetsanierung bis 2014 gebeten.
Demo gegen Merkel bei Griechenland-Besuch
Wann der Inselstaat Zypern mit seinem schon länger angekündigten Gesuch für Hilfsmilliarden aufwarten wird, ist offen. Diplomaten erwarten Entscheidungen in Nikosia noch im laufenden Monat. Wackelig ist die Lage auch beim kleinen Adria-Anrainer Slowenien.
Das Treffen der Finanzminister ist nur der Anfang einer Woche, in der die Eurokrise auf der Agenda steht: Am Dienstag reist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Athen, um mit der Regierung von Antonis Samaras zu beraten, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann.
Der Besuch Merkels bedeutet nach den Worten des deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht, dass die Griechen jetzt mit weiteren Hilfszahlungen rechnen können. «Nein, die Bundeskanzlerin wird nicht über den Gegenstand mit Griechenland sprechen, den die Troika zu berichten hat», sagte Schäuble in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Die Troika müsse erst berichten ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem Hilfsprogramm erfülle. «Darum geht's, der Rest ist ein bisschen Fantasie.»
Athen bereitet sich mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf den Besuch vor, 7000 Polizisten aus allen Teilen des Landes werden zusammengezogen. Die größten Gewerkschaften haben einen dreistündigen Streik mit einer Großdemonstration im Zentrum Athens angekündigt.
31,5 Milliarden Euro bis Ende November
Über die Gespräche mit den internationalen Geldgebern verlautete in Athen, dass es Fortschritte, aber keine Einigung über neue Einsparungen gebe. Aus dem Umfeld der Troika sickerte durch, dass möglichst bis zum 15. Oktober die Verhandlungen abgeschlossen sein sollen. Die Hoffnung ist, dann beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel zumindest «etwas Positives» vorzulegen.
Bis Ende November soll die dringend benötigte Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freigegeben werden. Nach Angaben von Samaras reicht das Geld in der Staatskasse noch bis dahin. Die Gespräche mit der Troika gehen voraussichtlich an diesem Dienstag weiter, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem griechischen Finanzministerium erfuhr.
(L'essentiel Online mit dpa)