Neue Regierung in Frankreich – Holland ernennt Manuel Valls zu neuem Premier

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Neue Regierung in FrankreichHolland ernennt Manuel Valls zu neuem Premier

Nach der schweren Wahlniederlage der Sozialisten in Frankreich hat Präsident François Hollande den bisherigen Innenminister Manuel Valls zu neuem Premier berufen.

Premierminister Jean-Marc Ayrault tritt zurück. (Bild: AFP/Francois Guillot)

Premierminister Jean-Marc Ayrault tritt zurück. (Bild: AFP/Francois Guillot)

Nach der schweren Wahlniederlage der Sozialisten in Frankreich hat Präsident François Hollande den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Premierminister berufen. Das gab der Staatschef am Montagabend während einer Fernsehansprache in Paris bekannt.

Zuvor hatte der bisherige Premierminister Jean-Marc Ayrault offiziell den Rücktritt seines gesamten Kabinetts bekanntgegeben.

Valls ist in Umfragen populärster Politiker

Ayrault war seit Monaten auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen worden, er zeige zu wenig Führung und erkläre die Regierungspolitik nicht ausreichend. Hollande hatte aber bis zuletzt an seinem loyalen Premierminister festgehalten.

Valls ist in Umfragen einer der populärsten Politiker Frankreichs. Der eher zum rechten Parteiflügel zählende, gebürtige Katalane wird aber von der Parteilinken und von den Grünen kritisiert, die ihm unter anderem einen zu harten Kurs in der Ausländerpolitik vorwerfen.

Sozialisten verloren sogar in historischen Hochburgen

Hollande reagiert mit der Regierungsumbildung wenige Wochen vor der Europawahl auf die deutlichen Verluste der Linken bei den Kommunalwahlen. Die Sozialisten mussten zahlreiche Städte an die Konservativen abgeben, auch die rechtsextreme Front National war erfolgreich. Nach Umfragen für die Europawahl liegen die Sozialisten derzeit hinter der konservativen UMP und den Rechtsextremen auf Platz drei.

Die Sozialisten hatten bei den Kommunalwahlen, die am Sonntag mit der zweiten Runde zu Ende gegangen waren, eine historische Niederlage erlitten. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums erzielte die Rechte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent. Die Front National, die nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zulegen. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.

In 171 Städten mussten die Linken ihre Macht an Konservative abgeben, im Gegenzug konnten sie nur sechs Städte der Rechten erobern. Die Sozialisten verloren unter anderem in Marseille, Toulouse, Amiens oder Reims. Auch teils historische Hochburgen wie Saint-Étienne, Limoges oder Chambéry fielen. Bei der Kommunalwahl 2008 hatten die Linken den damals regierenden Konservativen 82 Städte mit mehr als 10 000 Einwohnern abjagen können.

Rekord-Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche

Unter den wichtigsten Städten sind jetzt noch 31 in der Hand der Linken. Die Konservativen kommen auf 56 bedeutende Kommunen, für FN oder andere extreme Rechte sind es elf wichtigere Orte. Am Sonntag ging es noch um die Mehrheiten in knapp 6500 Kommunen, eine Woche zuvor war in fast 37 000 Gemeinden gewählt worden.

In einzelnen Großstädten gelangen den Linken prestigeträchtige Siege. In Paris etwa setzte sich Hidalgo gegen die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet durch. In Avignon schlug die sozialistische Kandidatin Cécile Helle ihren FN-Herausforderer. In Lille sicherte sich die frühere Chefin der «Parti socialiste», Martine Aubry, die Mehrheit. Auch Lyon und Straßburg gingen an die Linken.

Als einer der Hauptgründe gilt angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche der ausbleibende Erfolg der sozialistischen Reformpolitik.

(L'essentiel/dpa)

Manuel Valls: Hollandes beliebtester Mann

Manuel Valls gilt als beliebtester Politiker im Regierungsteam von Präsident François Hollande - nun wird er neuer Premierminister. Der 51-Jährige steht für den rechten und wirtschaftsfreundlichen Flügel der Sozialistischen Partei (PS). Er gab in der Vergangenheit offen zu, dass er linke Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche oder die Rente mit 60 für nicht zukunftsfähig hält.

Für Aufsehen als Innenminister sorgte Valls vor allem mit seinem harten Kurs gegen illegal im Land lebende Ausländer. Sollte Hollande 2017 nicht erneut antreten, gilt er als heißer Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten. Der in zweiter Ehe mit der Geigerin Anne Gravoin verheiratete Valls war bereits 2011 bei den Vorwahlen der Partei angetreten, hatte damals aber wegen seiner «zu rechten Ansichten» keine Chance gegen Hollande.(dpa)

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