ParisHollande begräbt Pläne für Verfassungsänderung
Im Streit um die geplante Ausbürgerung von Terrorverurteilten sieht der französische Präsident keine Lösung. Er erklärt die Debatte für «beendet».
Debatte beendet: Der französische Präsident François Hollande am 30. März 2016 im Elysée-Palast in Paris.
Wegen des erbitterten Streits um die Ausbürgerung von Terrorverurteilten hat Frankreichs Staatschef François Hollande Pläne für Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris begraben. Nationalversammlung und Senat hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, und ein Kompromiss erscheine «außer Reichweite», sagte Hollande in Paris.
Er habe sich deswegen dazu entschlossen, die Debatte um die Verfassungsreform zu «beenden». Hollande hatte drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten eine Verfassungsreform angekündigt. Unter anderem sollten in Terrorverfahren verurteilte Franzosen ausgebürgert werden können.
Die Pläne sorgten aber für erbitterten Streit. Nationalversammlung und Senat stimmten in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung - notwendig wäre aber ein einheitlicher Text gewesen.
Hollande wollte mit der Verfassungsreform auch den nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Auch dieses Vorhaben ist nun geplatzt.
(L'essentiel/kko/afp)