Hollande in Luxemburg – Hollande will französische Seite Belvals beleben

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Hollande in LuxemburgHollande will französische Seite Belvals beleben

SENNINGEN - Cattenom, Belval, Wirtschaft, Steuern... Frankreichs Präsident Hollande und Premier Bettel hatten am Freitag zahlreiche Diskussionsthemen.

Der französische Staatspräsident François Hollande hat den Freitag im Großherzogtum verbracht und allerhand Besuche absolviert. Vom luxemburgischen Premier Xavier Bettel wurde er herzlich Willkommen geheißen. Auf der Agenda standen aber auch ernste Themen wie das Kernkraftwerk Cattenom, das nicht sofort schließen soll. «Luxemburg ist und bleibt besorgt, solange es in Betrieb ist», sagte Bettel. «Wenn die Wahl auf ein Abschalten von Cattenom fällt, wäre es sehr zur Freude des Nachbarn. Denn wenn es ein Problem in Cattenom gibt, wird dies nicht nur ein französisches Problem sein. Auch Luxemburg wäre bedroht», hat Bettel seinem französischen Kollegen wissen lassen.

Doch Hollande war nicht um eine Antwort verlegen und erinnerte an Frankreichs Ziel, bis 2025 den Anteil von Kernenergie an seinem Strom von 75 auf 50 Prozent zu senken. Hollande erklärte zudem, dass sein Land «noch Entscheidungen treffen müsse, die noch nicht festgelegt worden sind», und unter der Betreuung der Behörde für nukleare Sicherheit ASN ständen.

Hollande will Belval mehr nutzen

Auch auf wirtschaftlicher Ebene sind die beiden Länder verbunden. «Luxemburg ist eines der Länder der Eurozone mit den höchsten Wachstumsraten und dem stärksten Arbeitsplatzanstieg», sagte Hollande. Er scheint entschlossen, Belval auch auf der französischen Seite mehr zu nutzen. «Wir haben den Ehrgeiz, den Standort auf unserer Seite mit Digital-Unternehmen, Büros und Wohnungen zu beleben», sagte der Präsident.

Frankreich will die Dinge auf seiner Grenzseite zu Belval erst angehen, während Luxemburg schon einen guten Schritt voraus ist. Eine Sitzung im Mai mit Großregions-Ministerin Corinne Cahen und Harlem Désir, dem französischem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, soll Inhalte und Zeitplan für Belval anvisieren. Aber für Konkretes «braucht es Straßen- und Eisenbahninfrastrukturen», so der französische Präsident. Hollande erwog auch die Möglichkeit, die «A 31 wiederzubeleben, um weniger überlastete Verkehrswege zu haben.»

Hollande sieht Fortschritte in Steueraffäre

Auf die Steueraffäre kam auf den Tisch. Bettel verteidigte Luxemburg: «Ich bin seit Dezember 2013 Premier und das Land hat sich verändert. Wir haben uns zu einem künftigen Informationsaustausch entschlossen. Wir wollen keine Dinge tun, die in anderen Ländern nicht erlaubt sind.» Hollande sieht «erhebliche Fortschritte in den vergangenen Monaten. In Europa ist Luxemburg sogar schneller als manche andere Länder.»

Die steuerliche Transparenz sei sehr wichtig, sowohl «für die allgemeine Steuergerechtigkeit, wie auch im Kampf gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Terrorismus. Dieser Weg sei aber sehr lang, sagte Hollande. «Wir müssen die Situation in 28 Ländern analysieren. Es muss eine europäische Lösung gefunden werden.»

(Jérôme Wiss/L'essentiel)

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