Jean-Claude Juncker«Ich bin radikal dagegen»
LUXEMBURG - Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker ist ganz entschieden gegen den deutsch-französischen Kompromiss zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes.
Mit einem Spaziergang besiegelten Sarkozy und Merkel ihre Einigung bei einem Treffen in Deauville.
Jean-Claude Juncker ist ganz entschieden gegen die von Deutschland und Frankreich geforderte Aussetzung des Stimmrechts für Staaten, die hartnäckig gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel bei dem heftiger Streit um die deutsch-französische Forderung erwartet wird, schlug Juncker aber eine «leichte Revision» des EU- Vertrags vor.
Diese Änderung solle für den Fall, dass einer der 16 Staaten mit Euro-Währung zahlungsunfähig werde, die Beteiligung von Banken und privaten Investoren an einem «Rettungsschirm» sicherstellen. Juncker sagte, er sei «prinzipiell dafür», dass auch der private Sektor einschließlich der Finanzinstitute an einem Insolvenz-Mechanismus für Euro-Staaten beteiligt werden. Er soll an die Stelle des im Frühjahr beschlossenen und bis 2013 befristeten Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro treten.
«Kategorische Ablehnung»
Allerdings solle die Vertragsänderung nicht für die 27 EU-Staaten, sondern lediglich für die 16 Mitglieder der Eurozone gelten: «Sonst riskieren wir, die Büchse der Pandora zu öffnen», sagte der dienstälteste Regierungschef der EU. Die Begrenzung soll verhindern, dass beispielsweise die britische Regierung bei einem Referendum über die Vertragsänderung entscheiden lässt.
Juncker bekräftigte die kategorische Ablehnung des deutsch-französischen Kompromisses. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor gut einer Woche in Deauville gefordert, Staaten, die hartnäckig gegen Defizit- und Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, zeitweilig das EU-Stimmrecht zu entziehen. «Ich bin radikal dagegen», ließ Juncker verlauten.
«Eine Idee, die man nciht weiterverfolgen sollte»
Ein solcher Entzug ist im EU-Vertrag bisher lediglich für Staaten vorgesehen, die «schwerwiegend und anhaltend» gegen Grundwerte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit verstoßen. Dies könne «nicht auf eine Ebene» mit Verstößen gegen den Stabilitätspakt gebracht werden. Zum deutsch-französischen Verlangen sagte er: «Das ist eine Idee, die man nicht weiter verfolgen sollte.»
(dpa)