Jean-Claude Juncker«Ich freue mich auf die Arbeit mit Hollande»
Ist es nach der Wahl von François Hollande zum französischen Präsidenten mit der Sparpolitik in Europa vorbei? Luxemburg und Berlin betonen zunächst Gemeinsamkeiten.
Mit einem seiner Wahlversprechen sorgt Frankreichs neuer Präsident in Europa und auf den Finanzmärkten für Sorgenfalten: François Hollande hatte mehrfach betont, den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Zudem hatte er die Bedeutung eines Wachstumspakts für Europa betont.
Doch so schwierig wie die Zusammenarbeit in Europa sich mit einem sozialistischen Präsidenten in Europa abzumalen scheint, so sehr pochen Europas Politiker in ersten Reaktionen auf Gemeinsamkeiten:
«François Hollande liegt richtig damit, nicht über Haushaltspolitik zu sprechen, sondern auch das soziale Gleichgewicht und das Wachstum der Wirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren», erklärte Außenminister Jean Asselborn (LSAP) in einer ersten Reaktion. «Viele europäische Entscheidungsträger sind froh über den Ansatz, den Fiskalpakt mit einer intelligenten Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik zu begleiten.»
Juncker: «Unsere Meinungen sind gar nicht so unterschiedlich»
«Ich freue mich auf die Arbeit mit ihm», erklärte auch Premierminister und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. «Was die Europapolitik anbelangt, muss ich feststellen, dass unsere Meinungen gar nicht so sehr unterschiedlich sind», bestätigte auch Jean-Claude Juncker. Dieser hatte zuletzt ebenfalls einen «Wachstumspakt» für Europa gefordert. Bedingung dafür ist für den Premierminister allerdings die strikte Einhaltung des Fiskalpakts.
Mit Besorgnis blickte Europa zudem auf die Achse Paris-Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf angelehnt, François Hollande zu treffen. Nach der Wahl erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle aber bereits, dass entschieden zu sein scheine, «dass wir gemeinsam an einem Wachstumspakt für Europa arbeiten werden.»
(L'essentiel Online mit afp)
Wie luxemburgische Politiker die Wahl von François Hollande kommentieren, lesen Sie hier.