Jean-Claude Juncker – «Ich schulde Luxemburg die Wahrheit»

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Jean-Claude Juncker«Ich schulde Luxemburg die Wahrheit»

LUXEMBURG - Die Wirtschaft stagniert, viele sind ohne Job und der Staat muss sparen. Premier-Minister Juncker nimmt im Interview Stellung.

«L’essentiel» Sowohl Cargolux, als auch ArcelorMittal haben die Kollektivverträge mit ihren Angestellten gekündigt. Hat das luxemburgische Sozialmodell ausgedient?

Jean-Claude Juncker, Premierminister: «Auch wenn es legal ist, finde ich es störend, wenn Kollektivverträge einseitig gekündigt werden, ohne dass die Gewerkschaften vorher informiert werden. Es ist beunruhigend, dass der Sozialdialog nicht mehr den Regeln folgt, welche sich die Beteiligten selbst gegeben haben.

Ich ziehe daraus nicht den Schluss, dass das luxemburgische Sozialmodell am Ende ist, aber ich kann der Atmosphäre des Kalten Kriegs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nichts abgewinnen. Wenn sich diese Gewohnheit des direkten und freien Gesprächs verlieren sollte, muss die Regierung öfter einseitig einschreiten ohne Kompromisse zu suchen, die eigentlich die Grundlage der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausmachen.»

Das Wirtschaftswachstum bleibt unter den Werten der Vergangenheit. Ist die Glanzzeit für Luxemburg vorbei?

«Die Zukunft des Landes wird sich durch niedrigere Wachstumsraten auszeichnen als wir es gewöhnt sind. Wir müssen uns anpassen, in dem wir den Aktionsplan der Regierung umsetzen und ihn ausweiten. Wir werden unseren Mitbürgern erklären müssen, dass nicht alles Wünschenswerte auch möglich ist. Dass Sozialleistungen nicht steigen können. Was den Index betrifft, dürfte sich die Modulation fortsetzen. Ich bin nicht dazu da, die Luxemburger zu trösten, sondern ihnen die Wahrheit zu sagen.»

Welche großen Herausforderungen muss Luxemburg 2013 meistern?

«Die Arbeitsmarktpolitik muss wichtiger werden, denn die Arbeitslosigkeit ist für Luxemburg viel zu hoch. Die Haushaltskonsolidierung muss in dem Bewusstsein vorangetrieben werden, dass sie nicht jeglichen Wirtschaftsaufschwung im Keim ersticken darf. Zudem steht die Bildungsreform an. Wer denkt, sie könnte umgangen werden, träumt. Wir werden dieses Gesetz verabschieden.»

Sie haben verlangt, dass die Sparmaßnahmen für 2013 nicht zu Lasten von Geringverdienern gehen dürfen. Haben Sie dieses Versprechen gehalten?

«Wir verringern die Einkünfte nicht auf übertriebene Weise und damit auch nicht den Lebensstandard von Familien mit geringem Einkommen. Wir gehen eher Einkünfte von Spitzenverdienern an. Man vergisst leicht, dass der Staat Geringverdienern Hilfen zur Verfügung stellt (die sogenannte «Allocation de vie chère»), die zudem stetig steigen. Für eine Familie mit geringem Einkommen machen zusätzliche Hilfen für den Kauf von Schulbüchern viel aus.»

Sie wollen zu Jahresbeginn unbedingt den Chefposten der Eurogruppe abgeben. Wollen Sie sich stärker um die Politik in Luxemburg kümmern?

«Ich habe dem Land niemals den Rücken gekehrt und Wichtiges nie vernachlässigt. Ich gebe den Chefposten der Eurogruppe ab, um mehr freie Zeit für mich zu haben und nicht fürs Geschäft.»

Fürchten Sie, dass sich Ihre Partei nach Wahlen 2014 in der Opposition wiederfindet?

«Ich gehe davon aus, dass eine parlamentarische Demokratie eine starke und strukturierte Opposition braucht. Es ist natürlich verlockender für eine politische Partei, an der Regierung zu sein, aber sich auf den Bänken der Opposition wiederzufinden, heißt nicht, dass sie von der politischen Bühne verschwindet. Ich verfüge über keinerlei Hinweise, die mich derzeit davon überzeugen könnten, dass meine Partei in die Opposition wechseln könnte, aber zerstören würde es sie nicht.»

(Interview: Chloé Murat/Mathieu Vacon/L'essentiel)

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