Corona-KampagneImpf-Flyer der Luxemburger Regierung empört Ungeimpfte
LUXEMBURG – Seit einigen Tagen erreicht ungeimpfte Luxemburger per Post ein Appell des Gesundheitsministeriums. Aber ist das überhaupt rechtens?
- von
- Marion Mellinger
Diesen Flyer findet derzeit knapp jeder fünfte in Luxemburg Lebende in seinem Briefkasten.
Im Rahmen der Kampagne «Letz Talk!» werden Personen, die Bedenken gegenüber der Corona-Impfung mit sich tragen, seit einigen Tagen via Flyer dazu aufgerufen, sich mit dem CHL in Verbindung zu setzen. Dort könnten sie ihre offenen Fragen an medizinische Experten richten. «Die Kampagne richtet sich an die 18 Prozent der Bevölkerung, die noch nicht geimpft sind», so das Gesundheitsministerium.
Auch Charlotte (37) und ihr Partner haben einen solchen Flyer der Regierung in ihrem Briefkasten gefunden. «Beim Gespräch mit Bekannten ist mir bewusst geworden, dass der Flyer nur an Ungeimpfte und ältere Personen geschickt wurde. Ich bin von der Vorgehensweise schockiert», sagt sie. Sie fragt sich, woher die Regierung wisse, dass sie nicht geimpft sei: «Was ist mit der ärztlichen Schweigepflicht und mit dem Datenschutz?»
Danach befragt erklärt das Gesundheitsministerium: «Gemäß Artikel 10 des Covid-Gesetzes ist die Datenverwendung der in der Kampagne anvisierten Personen erlaubt.» Das Gesetz sehe nämlich vor, unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen. Demnach solle das Gesundheitsministerium unter anderem über die genaue Anzahl von nicht geimpften Personen verfügen und die Möglichkeit haben, diese zu identifizieren.