Corona in Luxemburg – Impfpflicht spaltet die Politik in Luxemburg

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Corona in LuxemburgImpfpflicht spaltet die Politik in Luxemburg

LUXEMBURG – Die Impfpflicht wird in der Chamber debattiert. Vorbehalte gibt es derzeit noch in allen Parteien.

Die Diskussionen um eine Impfpflicht spaltet die Politik in Luxemburg.

Die Diskussionen um eine Impfpflicht spaltet die Politik in Luxemburg.

AFP/Pascal Pochard-Casabianca

Regierungsparteien sind für Impfpflicht unter Einschränkungen

Die Debatte über die Impfpflicht ist «sehr sensibel», wie Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Donnerstag zugab, da die von Premierminister Xavier Bettel (DP) geforderte Debatte in der Chamber diese Woche beginnen wird. Auch wenn Lenert der Impfpflicht nicht grundsätzlich abgeneigt sei, sehe sie viele offene Fragen bei «Arbeit, Freizeit, Sanktionen». Sie befürchte, dass die Diskussionen über das Thema Wochen dauern werde.

Die Idee scheint sich bei den regierenden Parteien dennoch langsam durchzusetzen, allerdings mit einigen Vorbehalten. «Es handelt sich um Zwangsmaßnahmen, die einer Rechtfertigung bedürfen», argumentiert die Grüne Josée Lorsché. Ihre Partei habe sich für die Maßnahme ausgesprochen, weil «das Gesundheitssystem weiter funktionieren muss». Die Abgeordnete würde es jedoch begrüßen, wenn mit der Impfpflicht «eine Frist, abhängig von einem Datum oder der Entwicklung der Pandemie» vereinbart würde.

CSV ist dafür, aber «kein Freifahrtschein» für die Regierung

Die CSV könnte der Maßnahme ebenfalls zustimmen, wenn es nach der Co-Vorsitzenden Martine Hansen geht: «Wir wollen so schnell wie möglich aus den Beschränkungen herauskommen. Die Wissenschaft sagt uns, dass die Impfung die Lösung ist. Wir sind also für eine Impfpflicht.» Die Abgeordnete wartet jedoch noch auf die Details der Umsetzung. «Wir geben der Regierung keinen Freifahrtschein.» Vorher müsse geklärt sein, dass die Maßnahme nur für Volljährige gelte und zeitlich begrenzt sei. Außerdem stelle sich die Frage, für wen die Maßnahme gelten solle: «Grenzgänger müssen logischerweise betroffen sein, ob nun durch das Gesetz oder die 2G-Bescheinigung am Arbeitsplatz».

déi Lénk und die ADR sind gegen die Maßnahme

Zwei Parteien sind hingegen klar gegen die Impfpflicht. «Es gibt kein Element oder keine Studie, die diese drastische Maßnahme rechtfertigen würde», argumentiert Nathalie Oberweis (déi Lénk). Sie befürwortet zwar klar die Impfung, kritisiert aber «eine Form der indirekten Verpflichtung, die heute schon besteht», mit den verschiedenen Einschränkungen. Fernand Kartheiser erinnert seinerseits daran, dass die ADR «immer für freiwillige Impfungen und gegen eine Pflicht gewesen ist». Auch er prangert bereits bei den aktuellen Maßnahmen «eine versteckte, sozial ungerechte Pflicht» an.

Piraten sind sich noch nicht einig

Sven Clement, dessen Piratenpartei ihre Mitglieder befragt hat, ist aktuell noch zurückhaltender. «Das Thema vereint viele Fragen, man muss mehr als die 60 Abgeordneten einbeziehen, es ist komplizierter als ein einfaches 'Ja' oder 'Nein'». Die Partei berät derzeit mit ihren Mitgliedern und wird im Laufe der Woche ihre Position darlegen.

(jg/L'essentiel)

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