Sparpaket verabschiedet – In Athen fliegen die Fetzen und Brandsätze
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Sparpaket verabschiedetIn Athen fliegen die Fetzen und Brandsätze

In Athen gab es erneut Ausschreitungen. Protestiert haben die Demonstranten gegen ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Diesem hat das Parlament am späten Abend zugestimmt.

Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung über ein Milliarden-Sparpaket ist der Protest Zehntausender Griechen gegen die Einschnitte in Gewalt abgeglitten.

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen.

Sparpaket angenommen

Das Parlament hat am späten Abend ein Sparpaket in Milliardenhöhe angenommen. Die Parlamentsdebatte war gleich zu Beginn turbulent geworden.

Die linke und ultrarechte Opposition warf der Regierungskoalition vor, ein verfassungswidriges Sparpaket billigen zu wollen. Ultrakonservative Abgeordnete hielten der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, «Befehlen aus Berlin zu gehorchen».

Einsparungen in Milliardenhöhe

Das milliardenschwere Sparpaket sieht Einsparungen bis zum Jahr 2016 vor. Unter anderem sind das Rentenkürzungen, höhere Steuern, eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, eine Lockerung des Beamtenrechts sowie die Streichung von Kinder- und Weihnachtsgeld.

Das Paket ist Voraussetzung für eine weitere Hilfszahlung im Umfang von 31,5 Milliarden Euro. Athen will mit den Sparmaßnahmen Forderungen der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erfüllen.

Premierminister Antonis Samaras hatte erklärt, dass dem Land ohne fremde Hilfe das Geld am 16. November ausgehe. Als nächster Schritt muss nun am Sonntag das Budget durch das Parlament genehmigt werden.

Turbulente Debatte

Die Parlamentsdebatte war gleich zu Beginn turbulent. Die linke und ultrarechte Opposition warf dem Regierungsbündnis vor, ein verfassungswidriges Sparpaket billigen zu wollen.

Ultrakonservative hielten der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, «Befehlen aus Berlin zu gehorchen». Deren Vertreter wiederum argumentierten, ein Nein zum Sparprogramm würde den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und sogar in der EU gefährden.
In der Debatte kam es fast zum Eklat, als Finanzminister Ioannis Stouraras noch eine letzte Änderung einbrachte. Die Löhne der Parlamentsangestellten, die deutlich höher als die anderer Beamter sind, sollten dem Durchschnittslohn anderer Staatsbediensteter gleichgestellt werden.

Die Parlamentsbeamten drohten daraufhin mit Streik, was zu einer Vertagung der Abstimmung hätte führen können. Der Finanzminister nahm die Änderung zurück. Er will sie aber später per Sondergesetz einführen.
Knappes Mehr

153 der 300 Abgeordneten stimmten schließlich für die Sparmaßnahmen, 128 dagegen. Über ein Dutzend enthielten sich. Unmittelbar nach der Abstimmung schlossen zwei der Koalitionsfraktionen sieben Abgeordnete aus, die sich gegen die Parteilinie gestellt hatten.

Für den seit Juni amtierenden Premier Samaras galt das Parlamentsvotum als bisher größte Bewährungsprobe. Er sprach nach der Abstimmung von einem optimistischen Zeichen. «Der erste Schritt wurde gemacht.»

(L'essentiel Online/sda)

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