Frankreich – Innenminister tritt ab – neuer Ärger für Macron

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FrankreichInnenminister tritt ab – neuer Ärger für Macron

Frankreichs Innenminister will von Bord gehen – obwohl Staatschef Macron den Rücktritt zunächst abgelehnt hatte. Die Opposition spricht von «Kasperletheater».

Innenminister Gérard Collomb (l.) will die Regierung verlassen.

Innenminister Gérard Collomb (l.) will die Regierung verlassen.

DPA/Christophe Ena

Frankreichs Innenminister Gérard Collomb hat gegen den ausdrücklichen Willen von Präsident Emmanuel Macron auf seinem Abgang aus der Regierung beharrt. Der 71-Jährige sagte der Zeitung Le Figaro, dass er ein von Macron zuvor abgelehntes Rücktrittsangebot aufrecht erhalte. Damit schien sein Abgang besiegelt: Der Staatschef nahm die Rücktrittsabsicht zur Kenntnis und wartet nun auf Vorschläge von Premierminister Édouard Philippe für die Nachfolge, wie der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend aus Kreisen des Élyséepalastes bestätigt wurde.

Die Entscheidung der Nummer zwei der Regierung ist ein weiterer Schlag für Macron, nachdem erst vor rund einem Monat Umweltminister Nicolas Hulot überraschend zurückgetreten war. Der Innenminister galt lange als Schwergewicht der Regierung; er war auch sehr früh ein Unterstützer Macrons gewesen.

«Extrem gravierend»

Die Opposition reagierte empört. Sozialistenchef Olivier Faure sprach auf Twitter von «einem nie dagewesenen Kasperletheater». Der Fraktionschef der konservativen Republikaner im Senat, Bruno Retailleau, sagte im Sender Europe 1: «Das ist extrem gravierend zu dem Zeitpunkt, wo Frankreich vom Terrorismus bedroht wird.»

Collomb stand in der Kritik, seitdem er Mitte September angekündigt hatte, im kommenden Jahr aus der Regierung ausscheiden zu wollen. Er will dann 2020 bei der Kommunalwahl in Lyon antreten, wo er lange Bürgermeister war. Oppositionspolitiker sahen es als problematisch an, dass der Chef des wichtigen Innenministeriums gewissermaßen auf dem Absprung ist.

Schwere Zeiten für Emmanuel Macron

Am Montag war bekannt geworden, dass Macron ein Rücktrittsangebot Collombs abgelehnt hatte. Am Tag darauf sagte der Minister nun, er wolle nicht, dass seine künftige Kandidatur die Arbeit des Ministeriums störe.

Die politische Krise fällt in eine schwierige Zeit für Macron: Er ist in den Umfragen abgerutscht. Im Sommer hatte die Affäre um seinen früheren Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla für Negativ- Schlagzeilen gesorgt und nach dem Eindruck politischer Beobachter auch Collomb geschwächt. Benalla war offiziell als Beobachter eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration, dort aber gegen junge Menschen vorgegangen. Nach Medienenthüllungen musste er den Élyséepalast verlassen.

(L'essentiel/dpa)

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