Atom-Deal – Iran-Deal hält Angriff der Republikaner stand

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Atom-DealIran-Deal hält Angriff der Republikaner stand

Sie wollen Barak Obamas Atom-Deal mit dem Iran um jeden Preis verhindern. Die Republikaner sind im Senat aber zum zweiten Mal gescheitert.

Die Republikaner können den Iran-Deal erneut nicht stoppen: Senator Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. (Bild: Jacquelyn Martin/AP)

Die Republikaner können den Iran-Deal erneut nicht stoppen: Senator Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. (Bild: Jacquelyn Martin/AP)

Die US-Republikaner sind abermals mit dem Versuch gescheitert, das Atomabkommen mit dem Iran zu stoppen. Im Senat bekamen sie dafür wieder nicht die nötigen 60 von 100 Stimmen zusammen. Doch geben sich die Gegner des in den USA sehr umstrittenen Vertrags noch nicht geschlagen: Für Donnerstag planen sie erneut eine Abstimmung. Es ist der letzte Tag, an dem das Parlament noch Einspruch erheben könnte.

Die Regierungen der USA und fünf weiterer Weltmächte hatten den Vertrag mit dem Iran Mitte Juli in Wien geschlossen. Er sieht Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms vor, damit Teheran keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollen die für den Iran sehr schmerzlichen Wirtschaftssanktionen fallen.

Republikaner machen Wahlkampf

Gegner befürchten, dass der Deal eine iranische Atombombe doch nicht verhindert, das schiitische Regime der Islamischen Republik aber entscheidend stärkt. Gleichzeitig hat der Kampf der US-Republikaner gegen das Abkommen eine innenpolitische Dimension: Sie wollen im aufkommenden Wahlkampf einen wichtigen außenpolitischen Erfolg von US-Präsident Barack Obama vereiteln.

Das Verfahren dazu ist jedoch kompliziert: Obwohl das Repräsentantenhaus bereits gegen den Atom-Deal gestimmt hat, müssten die Gegner nun auch Ablehnung durch den Senat erreichen. Um aber überhaupt ein Ende der Debatte und eine Abstimmung durchzusetzen, brauchen sie 60 von 100 Stimmen. Die Republikaner verfügen über 54. Beim ersten Versuch vergangene Woche hatten die Vertragsgegner immerhin 58 Senatoren auf ihrer Seite. Am Dienstag waren es dann nur noch 56. 42 Senatoren stimmten dagegen, ein Votum über eine ablehnende Resolution gegen den Vertrag zuzulassen.

Weitere Abstimmung am Donnerstag

Mehrheitsführer Mitch McConnell will nun am Donnerstag über einen anderen Entwurf abstimmen lassen. Dieser soll Obama das im Abkommen vorgesehene Aufheben von Sanktionen gegen den Iran so lange verbieten, bis Teheran Israel als Staat anerkennt und inhaftierte Amerikaner freilässt. «So oder so wird diese Debatte weitergehen», sagte der Republikaner. Der Kongress schulde den Amerikanern eine endgültige Abstimmung über diese wichtige Angelegenheit.

Dagegen nannte Senator Dick Durbin, Nummer zwei der Demokraten im Senat, die Abstimmung vom Dienstag und die mögliche weitere am Donnerstag eine sinnlose Übung. «Wir hatten diese Wahl vergangene Woche», sagte er. «Ich weiß nicht, warum wir das Spiel wiederholen.» Der demokratische Minderheitsführer Harry Reid erklärte den Streit für erledigt. Die Abstimmungen seien eine Scharade gewesen.(L'essentiel/ofi/sda)

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