«Notsituation vorüber»Irland verzichtet auf den Euro-Rettungsschirm
Irland will wieder auf eigenen Füßen stehen: Am 15. Dezember werde das Land den EU-Rettungsschirm verlassen, kündigte Ministerpräsident Enda Kenny an.

«Ich kann bestätigen, dass Irland bereit ist, den Rettungsschirm von EU und IWF am 15. Dezember zu verlassen», erklärte Irlands Ministerpräsident Enda Kenny.
Es ist ein Meilenstein in der Eurokrise: Irland will als erstes der von den Euro-Rettungsfonds gestützten Krisenländer ab Mitte Dezember ohne neue Hilfskredite über die Runden kommen. Ministerpräsident Enda Kenny kündigte an, auch künftig nicht mehr unter den Rettungsschirm zurückzukehren. Damit sei die «wirtschaftliche Notstandssituation» vorüber, sagte Kenny auf einem Treffen der regierenden Fine Gael Partei. Gleichzeitig wies er auf einen weiterhin schwierigen Weg für sein Land hin.
Bisher laufen noch in Griechenland, Portugal und Zypern Unterstützungsprogramme von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Finanzierung der Staatsschulden. Spanien erhielt Kredite zur Stützung des Bankensektors. Seit 2010 hat Irland 67,5 Milliarden Euro an Krediten erhalten, zum Jahresende wäre das Programm regulär ausgelaufen.
Thema bei Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg
«Ich kann bestätigen, dass Irland bereit ist, den Rettungsschirm von EU und IWF am 15. Dezember zu verlassen», sagte Kenny laut BBC am Samstagabend in Limerick. «Und wir werden nicht zurückkehren.» Das bedeute aber nicht, dass die finanziellen Schwierigkeiten vorüber seien. «Wir haben noch einen langen Weg vor uns», betonte Kenny. Der Haushalt für 2014, der am Dienstag vorgelegt werden soll, sieht harte Einsparungen sowie Steuererhöhungen vor.
Die Entscheidung Irlands und die Lage in den Krisenländern Griechenland und Portugal wird auch Thema beim Treffen der EU-Finanzminister am Montag und Dienstag in Luxemburg sein. Die Ankündigung Kennys bedeutet, dass Irland ab dem 15. Dezember wieder selbst Schulden an den Kapitalmärkten aufnehmen wird. Noch unklar ist, ob das Land als Sicherheitspolster eine vorsorgliche Kreditlinie erhält.
Ein weiteres Hauptthema bei dem Treffen ist die geplante europäische Bankenunion. Im Fokus steht dabei die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht sowie der Mechanismus zur Abwicklung angeschlagener Finanzinstitute.
(L'essentiel Online)