Wahl in Tunesien – Islamisten sind die großen Sieger

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Wahl in TunesienIslamisten sind die großen Sieger

Die islamistische Ennahdha-Partei hat mit riesigem Abstand die ersten freien Wahlen in Tunesien gewonnen. Wer das Land führt, bleibt unklar, denn allein hat die Ennahdha keine Mehrheit.

Rachid Ghannouchi (Mitte) kann sich über ein Glanzresultat seiner Partei Ennehda freuen.

Rachid Ghannouchi (Mitte) kann sich über ein Glanzresultat seiner Partei Ennehda freuen.

Nach dem haushohen Wahlsieg der Islamisten in Tunesien werden mit Spannung die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Übergangsregierung erwartet. Der umstrittenen Ennahdha-Partei um Spitzenpolitiker Rachid Ghannouchi fehlen 19 Sitze, um bei Abstimmungen in der verfassungsgebenden Versammlung auf eine absolute Mehrheit zu kommen. Sie soll im November zum ersten Mal zusammentreten und auch eine neue Übergangsregierung bestimmen.

Nachdem in der Nacht zum Nacht zum Freitag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kommt die Ennahdha-Bewegung selbst auf 90 der 217 Sitze (41 Prozent) und hat damit dreimal so viele wie die zweitstärkste politische Kraft. Unter dem im Januar gestürzten Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali galt die Ennahdha (Wiedergeburt) noch als extremistisch und war verboten.

Koalition mit Sozialdemokraten

Als ein möglicher Koalitionspartner gilt die sozialdemokratische Partei Ettakatol, die mit 21 Sitzen drittstärkste Partei wurde. Sie führt nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit der Ennahdha über die Bildung der Übergangsregierung. Parteichef Mustapha Ben Jaâfar gilt als möglicher neuer Übergangspräsident. Zweitstärkste Partei nach der Ennahdha wurde die Mitte-Links-Partei «Kongress für die Republik» (CPR) unter Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki mit 30 Sitzen.

Ein Ennahdha-Sprecher sagte, man werde Kontakt zu allen anderen politischen Parteien suchen. Ziel sei eine Regierung der nationalen Einheit. Für den Posten des Regierungschefs brachte sich bereits der Generalsekretär der Ennahdha-Bewegung, Hammadi Jébali, ins Spiel.

Keine Hinweise auf Einschnitte bei Bürgerrechten

Liberale Tunesier fürchten im Falle einer islamistischen Regierung einen für sie dramatischen Wandel des Landes - bis hin zu Kopftuchzwang und Alkoholverbot. Konkrete Hinweise auf drohende Einschnitte der Bürger- und Freiheitsrechte gibt es bislang allerdings nicht. Im Wahlkampf verkaufte sich die Ennahdha-Bewegung als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP. Die für die arabische Welt äußert ausgeprägten Frauenrechte sollen nicht angetastet werden.

Neun Monate nach dem Sturz von Ben Ali waren am vergangenen Sonntag rund sieben Millionen Tunesier aufgerufen, den Grundstein für eine demokratische Zukunft ihres Landes zu legen. Die 217 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung sollen in den kommenden zwölf Monaten ein Grundgesetz erarbeiten. Danach soll es Parlaments- und Präsidentenwahlen geben.

Sowohl in Tunesien als auch im Ausland wurde die Abstimmung als wichtige Bewährungsprobe für die Revolutionsbewegung in der ganzen arabischen Welt gewertet. Im Januar hatten die Tunesier als erstes Volk in der Region erfolgreich gegen die autoritäre Herrschaft ihrer Führung rebelliert. Da seitdem auch die Ägypter und Libyer ihre Langzeitherrscher stürzten, gilt Tunesien als Mutterland des «Arabischen Frühlings».

(L'essentiel Online/dpa)

Die Ziele der tunesischen Ennahdha-Bewegung

Die unter dem im Januar gestürzten tunesischen Herrscher Zine al-Abidine Ben Ali verbotene islamistische Ennahdha- Bewegung hat die Wahlen in dem nordafrikanischen Land gewonnen.

Im Wahlkampf präsentierte sich die 1981 gegründete «Partei der Wiedergeburt» als gemäßigte islamische Bewegung nach dem Vorbild der türkischen Regierungspartei AKP. Ennahdha-Führer bekennen sich zu einem demokratischen Mehrparteiensystem und Gewaltenteilung.

Im Parteiprogramm wird ausdrücklich betont, dass man auch das Recht von Frauen auf Arbeit und die Kleidungsfreiheit wahren werde. Es soll keiner Frau das Kopftuch aufgezwungen werden.

Viel ist im Programm von Gleichbehandlung, individuellen Freiheiten und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die Rede. So verspricht Ennahdha 590 000 neue Jobs in den kommenden vier Jahren. Auch Alkoholkonsum soll «Privatsache» bleiben und nicht verboten werden.

Liberale Ennahdha-Gegner weisen allerdings darauf hin, dass laut Parteiprogramm auch der «Missstand» der späten Heirat und der vielen Scheidungen behoben werden müsse. Das ist nach Ansicht von Kritikern nicht ohne Einengung von Frauenrechten möglich. Viele junge Tunesier sehen ihren westlichen Lebensstil gefährdet und warnen vor negativen Auswirkungen auf den Tourismus. (sda)

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