Luxleaks-Affäre – Ist Deltour ein Whistleblower oder nicht?

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Luxleaks-AffäreIst Deltour ein Whistleblower oder nicht?

LUXEMBURG – Am letzten Verhandlungstag im Luxleaks-Berufungsprozess haben die Parteien darüber gestritten, ob Antoine Deltour der Status eines Whistleblowers zugestanden wird.

epa05684415 Defendant Antoine Deltour (C), a former employee of PricewaterhouseCoopers arrives for the second day of the so-called LuxLeaks Whistleblower appeal trial, in Luxembourg, 21 December 2016. Three men, two former employees of accounting firm PricewaterhouseCoopers (PwC) Antoine Deltour and Raphael Halet and a journalist Edouard Perrin were on trial for leaking thousands of confidential documents revealing corporate tax deals. The court on 29 June 2016 handed suspended sentences to Antoine Deltour and Raphael Halet, while journalist Edouard Perrin was acquitted of all charges. EPA/JULIEN WARNAND +++(c) dpa - Bildfunk+++

epa05684415 Defendant Antoine Deltour (C), a former employee of PricewaterhouseCoopers arrives for the second day of the so-called LuxLeaks Whistleblower appeal trial, in Luxembourg, 21 December 2016. Three men, two former employees of accounting firm PricewaterhouseCoopers (PwC) Antoine Deltour and Raphael Halet and a journalist Edouard Perrin were on trial for leaking thousands of confidential documents revealing corporate tax deals. The court on 29 June 2016 handed suspended sentences to Antoine Deltour and Raphael Halet, while journalist Edouard Perrin was acquitted of all charges. EPA/JULIEN WARNAND +++(c) dpa - Bildfunk+++

DPA/Julien Warnand

Sind Raphaël Halet und Antoine Deltour Whistleblower? Diese Frage stand mehr denn je im Mittelpunkt der letzten Sitzung beim Berufungsprozess in Luxemburg-Stadt am Montag. Ob die beiden als Whistleblower anerkannt werden oder nicht ist von entscheidender Bedeutung. Denn dann würden sie von der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt werden.

Laut dem Vertreter der Staatsanwaltschaft, John Petry, dürfen die beiden Männer nur partiell geschützt werden. Ihre Taten seien «sicherlich von einem öffentlichen Interesse», sagt Petry. Deltour habe jedoch nicht von Anfang an als Whistleblower gehandelt, denn er habe die berüchtigten PwC-Unterlagen im Jahr 2010 «ohne genaues Ziel» an sich genommen. «Der Schutz erstreckt sich nicht auf Diebstähle, die gemacht wurden, ohne dass man die Absicht hatte, tatsächlich Whistleblower zu werden.» Dieses Argument war bereits von PwC-Advokat Hervé Hansen angeführt worden. «Die Verteidigung will uns glauben machen, dass das eigene Verständnis des Verdächtigen ausreicht, um das Strafrecht zu verletzen.»

Streit um den Whistleblower-Status

Darüber hinaus sei die Verletzung des Berufsgeheimnisses nicht verhältnismäßig bewertet worden, sagte Petry. Die LuxLeaks-Dokumente seien an Journalisten weitergegeben worden, um «die betroffenen Angestellten an den Pranger zu stellen». Die Argumente konnten an der Überzeugung der Verteidigung nicht rütteln. «Wenn ein Whistleblower von einem Fakt erfährt, hat er nicht die Verpflichtung, dies sofort zu veröffentlichen», erklärte William Bourdon, Anwalt von Deltour.

Bourdon rief in Erinnerung, dass sein Mandant Zeit gebraucht habe, um sich zu entschließen – und dass es sich um einen Akt mit großen Auswirkungen gehandelt habe. Bourdons Luxemburger Kollege Philippe Penning erklärte, dass das Großherzogtum Angst habe, «zu verschwinden», falls Deltour frei gesprochen würde. «Aber Luxemburg hat Kriege überlebt, das Ende der Stahlindustrie und des Bankengeheimnisses – es wird auch das Ende der Rulings überleben.» Raphaël Halets Anwältin May Nalepa befürchtete, dass eine Verurteilung vor allem eine «negative Botschaft an zukünftige potentielle Whistleblower» senden wird.

Auch die Rechtsmäßigkeit der umstrittenen Steuerrulings wurde diskutiert. Bernard Colin, der zweite Anwalt Halets, plädierte für ihre Illegalität. Dies sei nicht durch Beweise gestützt, konterte PwC-Anwalt Hervé Hansen. Zuvor hatte John Petry die Ansicht geäußert, dass das Thema für den Fall irrelevant sei, da ihre Aufdeckung dem öffentlichen Interesse gedient hätten.

Das Urteil im Luxleaks-Berufungsprozess wird für den 15. März erwartet.

(jg/L'essentiel)

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