Deutschland – Ist die AfD rechtsextrem?

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DeutschlandIst die AfD rechtsextrem?

Der überraschende Wahlerfolg der Alternative für Deutschland löste Jubel, aber auch Ängste aus.

AfD-Anhänger feiern den Wahlerfolg in Madgeburg.

AfD-Anhänger feiern den Wahlerfolg in Madgeburg.

Sebastian Willnow

Die Alternative für Deutschland (AfD) erhielt in Sachsen-Anhalt 24,2 Prozent der Stimmen wird nach der CDU die zweitstärkste Partei im Bundesland. Sie dürfte mit knapp zwei Dutzend Abgeordneten in das Landesparlament einziehen. Auch in den beiden anderen Bundesländern, in denen gewählt wurde, schnitt die Partei überraschend gut ab: 15,1 Prozent in Baden-Württemberg (drittstärkste Partei), 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz (viertstärkste Partei).

Der Wahlerfolg der AfD sorgte für hitzige Debatten in den sozialen Medien. Viele User bezeichneten die Partei als rechtsextrem. Doch ist sie das tatsächlich? Laut der Bundeszentrale für politische Bildung definiert sich Rechtsextremismus grundsätzlich durch die Vorstellung, dass es Menschen unterschiedlicher Wertigkeit gibt. Im politischen Bereich zeigt sich dies durch eine Nähe zu diktatorischen Regierungsformen, nationalistischen Einstellungen und einer Verharmlosung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind dies antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.

«3000 Jahre Europa – 1000 Jahre Deutschland»

Im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt wird beispielsweise die «einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte» beklagt. Mit dem Begriff «Unglücksjahre» ist die Zeit des Dritten Reichs (1933–1945) unter Hitler gemeint. Die Sachsen-Anhalt-AfD war es auch, die auf ihrer Weihnachtskarte von der «Volksgemeinschaft» sprach.

«Thüringer! Deutsche! 3000 Jahre Europa – 1000 Jahre Deutschland», rief AfD-Chef Björn Höcke im Ende September 2015 in Erfurt ins Mikrofon. Im November sprach er von Deutschen als «Platzhaltertyp» und von Afrikanern als «Ausbreitungstyp». Dass er sich dabei auf eine Rassentheorie stützte, wie sie auch im Nationalsozialismus Anklang fand, und diese zudem wissenschaftlich widerlegt ist, schien weder Höcke noch seine Parteigenossen zu stören: Der Mann hat seinen Chefposten bis heute inne.

Verniedlichend, bedrohlich, gefährlich

Trotz solcher heiklen Äußerungen und Aktionen zögern viele Experten, die Partei als rechtsextrem zu bezeichnen. «Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann», sagte etwa Parteienforscher Jürgen Falter zu rp-online. Dadurch verniedliche man den Rechtsextremismus. Zudem schweiße man die AfD-Anhänger noch stärker zusammen, wenn sie sich von allen Seiten angegriffen fühlen.

Ebensowenig könne man von einer allgemeinen Entwicklung hin zum Rechtsextremismus in Deutschland sprechen, sagte der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt zu n-tv.de. Er stellt allerdings fest, dass sich der Rechtspopulismus nach Deutschland ausgebreitet habe. Dass mit der AfD «der gesellschaftliche und politische Diskurs nach scharf rechts verschoben wird», hält Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef bei der «Süddeutschen Zeitung», für bedrohlich. Und: «Die AfD ist gefährlicher, als es die NPD damals war, weil sie mehr bürgerlichen Anschluss hat.» Diese Ansicht teilt auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

(L'essentiel/kmo)

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