Luxemburg – Ist eine Impfpflicht rechtlich zulässig?
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LuxemburgIst eine Impfpflicht rechtlich zulässig?

LUXEMBURG – Die Infektionen steigen, die Impfquote ist weiter zu niedrig: Am heutigen Mittwoch debattiert die Chamber über die Einführung der Impfpflicht.

In der Abgeordnetenkammer steht am Mittwoch das Thema Impfpflicht auf dem Tagesplan.

In der Abgeordnetenkammer steht am Mittwoch das Thema Impfpflicht auf dem Tagesplan.

Editpress/Julien Garroy

Die mögliche Einführung einer Corona-Impfpflicht in Luxemburg wird am Mittwoch Gegenstand einer Debatte in der Abgeordnetenkammer sein. In einem Interview mit L'essentiel hatte Premierminister Xavier Bettel den Wunsch nach einer parteiübergreifenden Diskussion geäußert und erklärt, wie komplex dieses Thema ist.

Die Impfung solle nur beschlossen werden, wenn zuvor alle Alternativen ausgeschöpft worden seien. Die derzeit geltenden Maßnahmen, wie die 3G-Regel am Arbeitsplatz oder die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie, können auch als Mittel angesehen werden, weitere Ungeimpfte von Biontech und Co. zu überzeugen.

Der Schutz der Rechte anderer

Gegen das Grundrecht verstößt die Impfpflicht wohl nicht: «Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass die Pflichtimpfung als nicht freiwilliger medizinischer Eingriff einen Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privatlebens darstellt», wie aus einem Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention hervorgeht. Sie könne jedoch gerechtfertigt sein, so heißt es darin weiter, wenn sie «gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen wird.»

Vor kurzem hat der Gerichtshof auch entschieden, dass eine mögliche Impfpflicht «legitime Ziele des Gesundheitsschutzes und des Schutzes der Rechte anderer verfolgt und einem zwingenden sozialen Bedürfnis entspricht».

Was wiegt schwerer?

Im Nachbarland ist der französische Staatsrat der Auffassung, dass eine Impfpflicht nicht im Widerspruch zu den Rechten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden, stehe. Allerdings sei die Auslegung schwierig, da sich die Passagen auf «im Laufe der Zeit erprobte Impfstoffe» und «eine Impfpflicht, die nur für eine bestimmte Altersgruppe von Minderjährigen gilt» beziehen.

Bisher hat die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) für die Impfstoffe gegen Corona «eine bedingte Marktzulassung» erteilt, da es sich um einen Notfall in der öffentlichen Gesundheit handelt. Zu den Bedingungen einer Impfpflicht gehört, dass «innerhalb eines bestimmten Zeitraums neue Studien abgeschlossen oder durchgeführt werden müssen, um zu bestätigen, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis weiterhin positiv ist».

Am Ende muss abgewogen werden: Was wiegt schwerer? Die körperliche Unversehrtheit derer, die ohne Impfung in bestimmten Einrichtungen arbeiten oder sich aufhalten wollen, oder die Grundrechte derjenigen, die auf ein funktionierendes Gesundheitssystem angewiesen sind oder sich selbst nicht impfen lassen können.

(Thomas Holzer/L'essentiel)

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