Justiz-Affäre – Ist Luc Frieden als Minister noch tragbar?
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Justiz-AffäreIst Luc Frieden als Minister noch tragbar?

LUXEMBURG - Generalstaatsanwalt Robert Biever bleibt bei seinen Aussagen betreffend Luc Friedens Einmischung in die Justiz. Die Luft wird dünn für den Finanzminister.

Generalstaatsanwalt Robert Biever belastet Finanzminister Luc Frieden äußerst schwer.

Generalstaatsanwalt Robert Biever belastet Finanzminister Luc Frieden äußerst schwer.

Generalstaatsanwalt Robert Biever wiederholte am Freitagmorgen vor der parlamentarischen Justizkommission seine Aussagen über die Einmischung des früheren Justizministers Luc Frieden in die Ermittlungen über die so genannte «Bommeleeër»-Affäre.

Der LSAP-Abgeordnete Alex Bodry forderte nach der Sitzung, Frieden müsse sich nun vor dem Kammerplenum äußern: «Frieden muss sich öffentlich äußern.»

Frieden soll zwischen 2001 und 2007 als Justizminister regelmäßig Druck auf den damaligen Bezirksstaatsanwalt und auf die zuständige Untersuchungsrichterin Doris Woltz ausgeübt haben, um die Ermittlungen rund um die Attentats-Serie einzustellen. Der Abgeordnete Gast Gibéryen sagte gegenüber RTL Radio Lëtzebuerg, Frieden habe den Druck verstärkt, als sich abgezeichnet habe, dass die Ermittlungen sich verstärkt in Richtung einer Insider-Spur innerhalb des Polizeiapparats entwickelten.

«Völlig allein»

Biever und Woltz hätten «völlig allein dagestanden» erklärte der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen am Rande der Sitzung des Justizausschusses, die am späten Vormittag mit der Anhörung von Untersuchungsrichterin Woltz abschloss.

Gibéryen sagte zudem, dass Luc Frieden als Regierungsmitglied nicht mehr tragbar sei, falls dieser Staatsminister Jean-Claude Juncker nicht über seine versuchte Einflussnahme informiert habe. Luc Frieden habe laut Gast Gibéryen die Vorwürfe Bievers «zu keinem Zeitpunkt dementiert», sondern lediglich bestimmte Aussagen relativiert oder deren Wortlaut bestritten. Einwände, auf welche Biever entgegnet habe: «Ich höre gut zu und ich habe ein gutes Gedächtnis».

(L'essentiel Online)

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