Ex-Präsident in Gewahrsam – Ist Nicolas Sarkozy nun erledigt?

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Ex-Präsident in GewahrsamIst Nicolas Sarkozy nun erledigt?

Das gab's noch nie: Ein Ex-Präsident wird verhaftet und muss sich vor dem Richter erklären. Die drängendsten Fragen und Antworten zum Fall Sarkozy.

Der Ex-Präsident wurde am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen. Wie hängt der aktuelle Vorfall mit alten Fällen zusammen, und was bedeutet das für Sarkozy?

Was wird Sarkozy vorgeworfen?
Nicolas Sarkozy und seinem Anwalt Thierry Herzog wird Einflussnahme vorgeworfen. Konkret: Die beiden sollen sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren beschafft haben.

Worum geht es genau?
Die Ermittler fanden heraus, dass sich Sarkozy unter einer falschen Identität (Paul Bismuth) ein Telefon beschaffte, um mit seinem langjährigen Anwalt zu sprechen. Im Februar deuteten Gespräche der beiden darauf hin, dass sie einen Untersuchungsrichter des Kassationsgerichtshofs (Gilbert Azibert) aufforderten, sie über die Ermittlungen in der Libyen-Affäre auf dem Laufenden zu halten. Im Gegenzug boten sie ihm einen einflussreichen Posten in Monaco an.

Worum geht es in der Libyen-Affäre?
Untersucht wird, ob Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 vom damaligen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi illegale Spendengelder in der Höhe von 50 Millionen Euro für seine Präsidentschaftswahlkampagne erhalten hat. Auf diesen Verdacht kamen die Ermittler durch abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt.

Warum wurde Sarko abgehört?
Zuerst wurden nur Personen aus dem näheren Umfeld von Nicolas Sarkozy abgehört. Dabei wurden die Ermittler auf Nicolas Sarkozy und seine mögliche Beteiligung im Fall Bettencourt aufmerksam. Im September 2013 beschlossen sie, auch den Ex-Präsidenten abzuhören.

Wollte Sarkozy nur Informationen von dem Richter?
Nicht nur. Laut der französischen Zeitung «Mediapart» wollte der Ex-Präsident auch einen persönlichen Terminkalender zurückbekommen. Dieser war im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Bettencourt-Affäre beschlagnahmt worden. Beobachter spekulieren, dass darin auch brisante Hinweise im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre zu finden sein könnten.

Geniesst Sarkozy Immunität?
Nein. Seit dem Zeitpunkt, als er das Amt des Staatspräsidenten abgab, hat er dieselben Rechte wie jeder gewöhnliche Bürger.

Muss Sarkozy mit einer Anklage rechnen?
Ja.

Welche Strafe droht ihm?
Einflussnahme kann mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren und einer Busse bestraft werden.

Ist der Vorfall eine Premiere?
Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Staatspräsident in Frankreich in Polizeigewahrsam genommen wurde. Sarkozy war bereits im Fall Bettencourt angeklagt worden, die Schwäche einer Person ausgenutzt zu haben, das Verfahren wurde eingestellt. Doch damals wurde er zur Befragung vorgeladen und nicht in Gewahrsam genommen.

Ein anderer ehemaliger französischer Staatschef hatte sich ebenfalls vor Gericht verantworten müssen: Jacques Chirac wurde 2011 wegen Veruntreuung und illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Chirac wurde jedoch nie in Polizeigewahrsam genommen.

Was steht für Sarkozy auf dem Spiel?
Der Fall könnte den Ruf des Top-Politikers beschädigen. Und er dürfte sein Comeback erschweren. Seine politischen Gegner dürften versuchen, die Affäre für ihre Zwecke auszunutzen.

Ist ein Comeback von Sarkozy überhaupt noch möglich?

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