Sicherheit – Ist Video-Überwachung in Luxemburg legal?

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SicherheitIst Video-Überwachung in Luxemburg legal?

LUXEMBURG – Wenige Tage vor den Parlamentswahlen entfacht die CSV eine Diskussion über die Legalität von Überwachungskameras.

Plötzlich durch die CSV in der Diskussion: Video-Überwachung.

Plötzlich durch die CSV in der Diskussion: Video-Überwachung.

Die neuen Datenschutzbestimmungen haben die Situation bei Videoüberwachungskameras seit dem 20. August dieses Jahres verändert. Darüber hinaus ist die interministerielle Verordnung vom 15. September 2017 zur Festlegung von videoüberwachten Sicherheitszonen außer Kraft getreten.

In diesem Zusammenhang fragt sich der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar nach der Legalität der neu installierten Kameras. «Der Minister für Innere Sicherheit, Étienne Schneider (LSAP), sagte uns, dass sie aktiv seien. Ich denke, dass sie aber keine Rechtsgrundlage haben. Das neue Gesetz sieht insbesondere vor, dass der Nationalen Datenschutzkommission CNPD eine Analyse zur Videoüberwachung vorgelegt wird. Meines Wissens hat die CNPD jedoch keine Stellungnahme abgegeben. Und wenn die Analyse durchgeführt worden wäre, hätte der Minister sie veröffentlichen sollen», bekräftigt er.

Der Minister, der von L'essentiel kontaktiert wurde, weist diese Vorwürfe zurück. «Wir befolgen alle Regeln. Die Analyse wurde rechtzeitig durchgeführt. Die Kontrolle der CNPD erfolgt im Nachhinein.» Auch die Position von Tine A. Larsen, Präsidentin des CNDP, ist klar: «Wir treffen Ende des Monats die Police Grand-Ducale und den Minister. Sie sind diejenigen, die im Grunde genommen die Regeln festlegen. Aber wenn es einen Verstoß gibt, können wir darauf hinweisen und die Dinge bei Bedarf ändern. Bis dahin ist der Betrieb der Kameras legal.»

(Gaël Padiou/L'essentiel)

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