51,5 Millionen Wahlberechtigte: Italien wählt – kommt erstmals eine rechtsnationale Regierung ans Ruder?

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51,5 Millionen WahlberechtigteItalien wählt – kommt erstmals eine rechtsnationale Regierung ans Ruder?

Am heutigen Sonntag in Italien eine neue Regierung gewählt. Giorgia Meloni, die sich mit Matteo Salvini und Silvio Berlusconi zusammengetan hat, hat gute Chancen, erste Ministerpräsidentin des Landes zu werden.

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Heute wählen die Italienerinnen und Italiener eine neue Regierung.

Heute wählen die Italienerinnen und Italiener eine neue Regierung.

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Die ersten Wählerinnen und Wähler waren schon früh an den Urnen, hier in Rom.

Die ersten Wählerinnen und Wähler waren schon früh an den Urnen, hier in Rom.

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In den Umfragen lag zuletzt Giorga Meloni von der extrem rechten Partei Fratelli d’Italia vorn.

In den Umfragen lag zuletzt Giorga Meloni von der extrem rechten Partei Fratelli d’Italia vorn.

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In Italien haben die Parlamentswahlen begonnen. Knapp 51 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, über die Sitzverteilung in Senat und Abgeordnetenkammer zu entscheiden. Die Wahllokale sollten bis 23 Uhr geöffnet sein. Erste Ergebnisse werden für Montagmorgen erwartet.

In den 15 Tagen vor der Wahl durften keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Vor zwei Wochen lag aber die Partei Brüder Italiens der weit rechts stehenden Giorgia Meloni (45) knapp vor der Mitte-links verorteten Demokratischen Partei des Ex-Ministerpräsidenten Enrico Letta. Während Meloni mit der Lega des Populisten Matteo Salvini und Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi eine Allianz geschmiedet hat, ist es Letta nicht gelungen, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung auf seine Seite zu ziehen und damit ein Gegengewicht zu den Rechtspopulisten zu bilden. Das komplizierte Wahlrecht in Italien bevorzugt Wahlkampfbündnisse.

«Ich bin keine Gefahr für die Demokratie»

Bei einem Wahlsieg könnte Meloni die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Ihre Partei hat Wurzeln in der neofaschistischen Bewegung. Einer der Mitgründer wurde gesehen, wie er auf einem Begräbnis den faschistischen Gruß zeigte – was er bestritt. Im Wahlkampf hat Meloni versichert, sie sei «keine Gefahr für die Demokratie».

Streitpunkt in einer rechten Regierung könnte die Politik im Ukrainekrieg sein. Meloni unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine, damit sich das Land gegen russische Truppen verteidigen kann. Ihr möglicher Regierungspartner Berlusconi hat sich immer wieder bewundernd über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Salvini lief mit pro-Putin-T-Shirts herum und sprach sich gegen die Sanktionen gegen Russland aus. In der Schlussphase des Wahlkampfs kritisierte er jedoch russische Grausamkeiten in der Ukraine. 

(AFP/DPA/trx)

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