Griechenland-HilfenJean-Claude Juncker: «Es gibt keinen Plan B»
Die EU hat keinen Plan für den Fall, dass die griechische Regierung kommende Woche ihr Spar- und Privatisierungspaket nicht durch das Parlament bekommt.
Jean-Claude Juncker ist bei den Medien gefragt.
Dies sagte der Vorsitzende de Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Donnerstagabend in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. «Alle Voraussetzungen müssen erfüllt werden», sagte er. «Wenn Sie gerne hätten, dass alle Voraussetzungen erfüllt werden, dann dürfen sie niemanden glauben lassen, dass es einen Plan B gebe. Es gibt auch keinen Plan B.»
Juncker sagte, Griechenland müsse «das tun, was Griechenland tun muss. Dann werden wir auch tun, was wir tun müssen.» Er setzte hinzu: «Dies ist keine Drohung in Richtung Athen, sondern nur die Bestätigung dessen, was in den vergangenen Wochen immer wieder in Gesprächen mit Athen vereinbart wurde.»
Juncker nicht an GesprÄchen mit Opposition beteiligt
Er habe nicht an den Gesprächen der Europäischen Volkspartei mit dem griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras teilnehmen können, weil er wegen des luxemburgischen Nationalfeiertages einer Militärparade habe beiwohnen müssen. «Ich bin also eben erst angekommen und konnte mich an den Gesprächen nicht beteiligen. Worüber Herr Samaras sich freuen sollte. Weil sonst hätte ich ihn eindringlichst dazu aufgefordert, seine negative Haltung aufzugeben.»
Athen kann im Juli nur dann mit der nächsten Kredittranche von 12 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungspaket rechnen, wenn die Spareinschnitte nächste Woche von der Volksvertretung gebilligt werden. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland Mitte kommenden Monats zahlungsunfähig.
L'essentiel Online/dpa
Um was geht's beim EU-Gipfel?
Die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott: Diese Frage stand nicht auf dem Gipfelprogramm der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag; offiziell jedenfalls nicht. Tatsächlich war die Krise so brisant, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker EZB-Präsident Jean-Claude Trichet schon unmittelbar vor dem Gipfel zu einer Krisensitzung im kleinen Kreis zusammenkamen.
Konkrete Beschlüsse über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland soll es erst bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 3. Juli geben. Zudem wollten die Gipfelteilnehmer ein Konjunkturprogramm mit Geldern aus EU-Fonds für Griechenland auf den Weg bringen. Ein weiteres Gipfelthema, die Verschärfung der europäischen Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes, konnte der Gipfel nicht endgültig auf den Weg bringen. Der Gipfel wird am Freitag fortgesetzt. (dpa)