Ausschuss-Chef Bausch«Jedes Vertrauen in Institutionen verloren»
LUXEMBURG – Bei der Befragung von Premier Juncker zur Abhör-Affäre dürfte es krachen. Ausschuss-Chef Bausch fordert die Einrichtung einer Untersuchungskommission.
Staatsminister Jean-Claude Juncker wird am Freitag im Kontrollausschuss des Geheimdienstes zu der Abhör-Affäre befragt.
Wenn der Geheimdienstausschuss am Freitagnachmittag Staatsminister Jean-Claude Juncker zur Abhöraffäre befragt, dürften die Fetzen fliegen. Der Vorsitzende des Ausschusses François Bausch (Déi Gréng) prangert Gesetzeswidrigkeiten und Heimlichtuerei der beteiligten Personen an: «Ich werde die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen», erklärte Bausch am Freitagmorgen gegenüber «L’essentiel Online». «In dieser Geschichte stecken mindestens sechs verschiedene Affären. Was die politischen angeht, müssen wir knallharte Konsequenzen ziehen und was die offensichtlichen Gesetzesverstöße angeht, müssen die Gerichte ran. Diese Affären müssen juristische Konsequenzen haben», so Bausch.
Am Freitagmorgen hatte die Zeitung «d’Lëtzebuerger Land» Auszüge aus dem heimlich aufgezeichneten Gespräch zwischen Ex-Geheimdienstchef Marco Mille und Premierminister Juncker veröffentlicht. Anlass der Unterhaltung war eine CD, die dem SREL zugespielt worden war. Auf dieser CD soll eine Unterredung zwischen Juncker und Großherzog Henri gespeichert sein. Die Daten sind jedoch verschlüsselt.
«Keinerlei Vertrauen in staatliche Institutionen»
François Bausch hatte sich bereits am Morgen über Facebook wütend über das Auftauchen der Dokumente geäußert. In der letzten Kommissionssitzung zum Thema hatte es geheißen, das aufgezeichnete Gespräch zwischen Mille und Juncker seien nicht mehr auffindbar. «Sie können sich nicht vorstellen, wie entsetzt ich bin, ich habe keinerlei Vertrauen mehr in die staatlichen Institutionen», so Bausch gegenüber «L’essentiel Online».
Wer den Auftrag für die Aufzeichnung der Gespräche zwischen Juncker und Großherzog Henri gegeben haben könnte, ist indes unklar. Hintergrund des Treffens waren Gerüchte über eine mögliche Beteiligung von Prinz Jean, dem Bruder des Großherzogs, an der Bommeleeër-Affäre. Laut den Spekulationen des Ex-Geheimdienstchefs könnte der Auftrag für die Aufnahme vom großherzoglichen Hof mit Hilfe des britischen Geheimdienstes stammen. Auch Auftraggeber aus dem Staatsministerium oder der Partei des Premierministers sind demnach denkbar.
Insgesamt zeugten die Aufnahmen, so «d’Lëtzebuerger Land», von einer «allgemeinen Atmosphäre des Misstrauens zwischen Staatsministerium, Geheimdienst und großherzoglichem Hof».
Grüne behalten sich rechtliche Schritte vor
Aus dem Gesprächsprotokoll geht ebenfalls hervor, dass in den 1980er Jahren die Bespitzelung der Kommunistischen Partei zum Hauptbetätigungsfeld des Geheimdienstes zählte. Auch die Grünen seien in ihren Anfangsjahren überwacht worden.
Die Grünen reagierten «schockiert» auf die Spionage in ihrer Partei. «Wir verstehen nicht, dass solche illegalen Abhöraktionen in einem demokratischen System durchgeführt wurden. Wir sind entsetzt, dass bis heute die politisch Verantwortlichen über diese Aktionen Kenntnis hatten, jedoch weder die Öffentlichkeit noch der seit 2005 existierende parlamentarische Kontrollausschuss über diese Praxis informiert wurden», erklärte Parteipräsidentin Sam Tanson. Ihr Kollege Christian Goebel forderte Zugang zu den Dokumenten, die Déi Gréng betreffen. Die Partei behalte sich rechtliche Schritte vor gegen die Auftraggeber und Macher der Aufzeichnungen.
(sb/ks/L'essentiel Online)