Machtwechsel – Jemens Präsident Saleh verlässt das Land
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MachtwechselJemens Präsident Saleh verlässt das Land

Der jemenitische Machthaber Saleh hat seine Ankündigung umgesetzt und ist Richtung USA abgereist. Zuvor hatte ihm das Parlament absolute Straffreiheit gewährt.

Nicht mehr länger der Präsident Jemens: Ali Abdullah Saleh. (Bild: Keystone)

Nicht mehr länger der Präsident Jemens: Ali Abdullah Saleh. (Bild: Keystone)

Jemens langjähriger Machthaber Ali Abdallah Saleh ist am Sonntag Richtung USA abgereist, nach offiziellen Angaben aus medizinischen Gründen. Die Abreise kam einen Tag nach einer vom Parlament gewährten umstrittenen Generalamnestie für Saleh.

Berater des Präsidenten sagten, dass Saleh die Spitzen aus Politik, Streitkräften und Sicherheitsdiensten versammelt und die Beförderung von Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi zum Marschall verkündet habe.

«Ich verlasse dieses schöne Land heute. An dieser Stelle möchte ich mich von Ihnen verabschieden», zitierte ein Berater, der an dem Treffen teilgenommen hatte, den Präsidenten. Saleh habe vor, über den Oman in die USA zu reisen, hiess es weiter.

Bevor Saleh zum Flughafen fuhr, liess er eine Fernsehansprache aufzeichnen, in der er sein Volk um Verzeihung bat für «mögliche Fehler» während seiner Amtszeit. Er rief die Jemeniten zur Einigkeit auf. Gleichzeitig strich er seine eigene Rolle bei der Wiedervereinigung des Jemen heraus.

Saleh werde in den USA medizinisch behandelt, hieß es aus Präsidentenkreisen. Er war vergangenes Jahr für einen längeren Spitalaufenthalt in Saudi-Arabien, nachdem er im Juni bei einem Anschlag verletzt worden war.

Hinrichtung gefordert

Die Ankündigung von Salehs Abreise erfolgte kurz nach der Gewährung absoluter Immunität für ihn. Der Parlamentsentscheid vom Vortag trieb am Sonntag zehntausende Menschen in Jemen auf die Straße. Sie forderten die Hinrichtung Salehs.

«Das jemenitische Volk hat entschieden, Saleh muss hingerichtet werden», riefen die Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa. «An die Abgeordneten: Keine Immunität auf Kosten unseres Blutes», stand auf einem Plakat geschrieben.

Die aufgebrachten Menschen begannen ihren Protestzug auf dem Platz des Wandels, wo seit rund einem Jahr Demonstranten kampieren und Salehs Rücktritt fordern. Auch der Uno-Gesandte im Jemen, Dschamal Benomar, äusserte Kritik. Opfer müssten das Recht haben, Entschädigungen zu fordern, sagte er.

Mitarbeiter nicht voll geschützt

Das jemenitische Parlament hatte am Samstag einstimmig das umstrittene Amnestiegesetz verabschiedet. Es gewährt Saleh absolute Straffreiheit. Salehs Mitarbeiter sind gegen Ermittlungen wegen politischer Straftaten geschützt, wie es in einer Stellungnahme vom Samstag hiess.

Dagegen können sie wegen terroristischer Handlungen oder Korruption belangt werden. Zunächst war geplant gewesen, dass alle Mitarbeiter Salehs während seiner gesamten 33-jährigen Regierungszeit von der Strafverfolgung ausgenommen sind.

Dieser Plan hatte zu Beginn der Woche zu neuerlichen Protesten geführt. Die Regierung der Nationalen Einheit hatte das Gesetz daraufhin am Donnerstag hinsichtlich Salehs Mitarbeitern noch einmal abgeschwächt.

Bedingung für Verzicht

Saleh hatte im November nach monatelangen Protesten mit hunderten Toten ein Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. Die Regierungsgeschäfte gab Saleh an seinen Stellvertreter Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi ab, den das Parlament als einzigen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 21. Februar bestätigte. Die Zusicherung von Straffreiheit war die Bedingung für seinen Rückzug von der Macht.

(L'essentiel online/sda)

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