HaushaltJetzt geht's für Staat und Bürger ans Sparen
LUXEMBURG – Finanzminister Frieden hat am Freitag angekündigt, die Tabak- und Spritsteuer zu erhöhen. Die Autoprämie CAR-e fällt weg. Der Ausbau der A3 wird aufgeschoben.
Der Staat muss sparen. Wie das gehen soll, erklärte am Freitag Finanzminister Luc Frieden.
Um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, muss der Staat sparen. Wie, das hat Finanzminister Luc Frieden am Freitag erklärt. Im kommenden Jahr sollen 535 Millionen Euro durch Ausgabenkürzungen (350 Millionen Euro) und zusätzliche Steuern (185 Millionen Euro) eingespart werden. Angehoben werden die Solidaritätssteuer und die Akzisen. Für Betriebe wird eine Minimalsteuer eingeführt.
Die Autoprämie CAR-e wird abgeschafft, wodurch zehn Millionen Euro eingespart werden. Die Rentenanpassung fällt 2013 weg - das spart 70 Millionen Euro. Die Sozialtransfers sollen insgesamt um 100 Millionen Euro gekürzt werden. Die so genannten Chèques Services, durch die die Kinderbetreuung finanziell unterstützt wird, werden neu organisiert. Sie werden enger an das Einkommen der Haushalte angepasst. So soll unter anderem die Eigenbeteiligung der Haushalte, deren Einkommen über dem 3,5fachen des Mindestlohns liegt, angehoben werden. Am Kindergeld werde nichts geändert, sagte Frieden.
A3-Ausbau gestoppt
Ins Portemonnaie schlagen werden die geplanten Steuererhöhungen. So sollen Steuererhöhungen auf Tabak und Treibstoffe 35 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen. Um zwei Prozentpunkte wird die Solidaritätssteuer für Privathaushalte und Betriebe angehoben. Allein diese Maßnahmen sollen bis zu 100 Millionen Zusatzeinnahmen bringen. Weitere 50 Millionen Euro soll eine Minimalsteuer für Unternehmen ergeben.
Die Staatsausgaben werden genau unter die Lupe genommen. Gespart werden soll bei Reisen, Büroausstattung und anderen laufenden Betriebskosten. Das erhoffte Ersparnis: 60 Millionen Euro. Bei den Investitionen werden einzelne Projekte zunächst nicht realisiert. So sollen einzelne Infrastrukturarbeiten an der Uni Luxemburg, unter anderem ein unterirdischer Parkplatz und einzelne Labore, erst später umgesetzt werden. Eingespart werden dadurch 50 Millionen Euro. Verzichtet wird vorerst auf den Ausbau der A3 in Höhe der Aire de Berchem. Ersparnis: bis zu 30 Millionen Euro. Insgesamt erwartet sich die Regierung dank dieser Investitionskürzungen Minderausgaben in Höhe von 125 Millionen Euro.
Ihren Beitrag leisten auch die Staatsbeamten. Durch das am Freitagnachmittag unterzeichnete Zusatzabkommen zum Gehälterabkommen spart der Staat 55 Millionen Euro.
(L'essentiel Online/tageblatt.lu)