Abweichler aus eigener Partei – Joe Bidens Klimapaket droht zu scheitern

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Abweichler aus eigener ParteiJoe Bidens Klimapaket droht zu scheitern

Nach langen Verhandlungen stellt sich der demokratische Senator Joe Manchin gegen das Projekt zum Klimaschutz. Er könnte damit das billionenschwere Paket beerdigen.

Eines der innenpolitischen Kernvorhaben von US-Präsident Joe Biden steht womöglich vor dem Aus. Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit gelang es dem Demokraten nicht, im Senat alle Parteikollegen für sein geplantes billionenschweres Sozial- und Klimapaket an Bord zu holen. Der demokratische Senator Joe Manchin, der das Projekt seit langem aufhält, kündigte am Sonntag sein Nein an. Für Biden und seine Partei bedeutet dies ein Jahr vor den Kongresswahlen ein echtes Problem. Das Weiße Haus reagierte mit Unverständnis und Ärger und kündigte an, weiter auf ihn einzuwirken.

Demokraten haben nur mit Stimme der Vizepräsidentin eine Mehrheit

Die Sitze im Senat sind derzeit genau je zur Hälfte von beiden Parteien besetzt – je 50 von den Demokraten und den Republikanern, die die Vorlage ablehnen. Stimmen sie alle nein, und alle Demokraten ja, käme es zu einem Patt. Dann gibt die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris (Demokraten) den Ausschlag. Ohne Manchins Stimme ist die durch.

Unüberwindbarer Gewissenskonflikt?

Dem Fernsehsender Fox News sagte Manchin, er habe seit jeher Vorbehalte und könne nicht für das Vorhaben stimmen. «Ich kann es einfach nicht. Ich habe alles Menschenmögliche versucht.» Auf die Nachfrage, ob seine Entscheidung endgültig sei, antwortete der Senator aus dem Bundestaats West Virginia: «Dies ist ein Nein zu dieser Gesetzgebung. Ich habe alles versucht, was ich kann.» Biden kenne seine Bedenken. Es gebe dringende Probleme wie Corona und die steigende Inflationsrate, auf die man sich nun konzentrieren müsse.

In dem Entwurf für das Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, die mitunter immensen Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien zu reduzieren, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize für den Kauf von Elektroautos. Das Repräsentantenhaus hatte das Paket im November mit einer knappen Mehrheit der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung der anderen Kongresskammer, des Senats, fehlt aber.

(L'essentiel/DPA/pco)

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