Rede zur Lage der Nation – Juncker bietet Serben Anreize zur Ausreise

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Rede zur Lage der NationJuncker bietet Serben Anreize zur Ausreise

LUXEMBURG – Ausbildung, Atomenergie und Asylprobleme standen bei der Rede von Premierminister Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Parlament auf dem Programm.

Jean-Claude Juncker forderte, dass die Laufzeit des AKW Cattenom nicht verlängert werden soll.

Jean-Claude Juncker forderte, dass die Laufzeit des AKW Cattenom nicht verlängert werden soll.

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In den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen 487 Flüchtlinge nach Luxemburg, 313 allein aus Serbien, einem «sicheren Land», wie Jean-Claude Juncker in seiner Rede vor dem Parlament sagte. Sie haben keine Aussicht darauf im Großherzogtum zu bleiben. «Für Menschen, die aus einem sicheren Land kommen, ist in Luxemburg a priori kein Platz», sagte der Staats-Chef.

Daher bietet die Regierung den erst kürzlich eingereisten Serben an, innerhalb von drei Monaten mit Gratis-Bussen in ihre Heimat zurückzukehren. Anreiz sollen 250 Euro bieten, die jeder Erwachsene erhält bzw. 150 Euro für Kinder. Zudem sollen über das Großherzogtum verteilt weitere Empfangseinrichtungen für Flüchtlinge geschaffen werden. Juncker bot Serbien Hilfe an, um den Lebensstandard im Land zu verbessern.

Atomenergie als «Brückentechnologie»

Beim Thema Atomenergie bemerkte Juncker, sie sei eine «Brückentechnologie», ein Ausstieg könne nicht plötzlich geschehen. «Wir sind der Meinung, dass es zu keiner Verlängerung der Laufzeiten in Cattenom kommen darf und machen dies der französischen Regierung auch deutlich», sagte Juncker. Windkrafträder seien in der Planung, doch gebe es dagegen auch viel Protest.

Ökologisches Bauen und Sanieren wird vom Staat weiter unterstützt. Der «Bëllege Akt» wird umgebaut, kündigte Juncker an. Wer eine Niedrigenergie-Immobilie kaufe oder dementsprechend saniere, erhalte die derzeitige Beihilfe, die einer Summe von bis zu 20 000 Euro entspricht. Erfüllt die Immobilie nicht diesen Standard, wird die Summe halbiert. Für den ökologischen Umbau von Häusern, die mehr als 20 Jahre alt sind, wird die Mehrwertsteuer von 15 auf drei Prozent heruntergesetzt.

8 000 neue Betreuungsplätze

Juncker ging auch auf die hohe Zahl an Schulabbrechern ein. Um diesem Problem zu begegnen, wolle die Regierung eine Spezialschule, die sich am deutschen Modell der Sonderschule orientieren soll, einrichten. Um Arbeit und Familie besser zu vereinbaren, würden 8 000 Betreungsplätze für Kinder zwischen null und zwölf Jahren geschaffen.

Auch am Index halte die Regierung fest, sagte Juncker. Er verteidigte im Parlament die Reformen der Rente und der öffentlichen Verwaltung. Um in den Staatsdienst zu kommen, müssen Anwärter künftig ein allgemeines sowie ein spezifisches Examen absolvieren. Der Stage wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Trotz der 990 Millionen Euro an Mehreinnahmen halte der Staat in den nächsten Jahren am Sparprogramm fest.

ks/L'essentiel Online

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