Luxleaks-Affäre – Juncker fliegt frühere Aussage um die Ohren

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Luxleaks-AffäreJuncker fliegt frühere Aussage um die Ohren

Der frühere Luxemburger Premier soll von einem brisanten Dokument zur Luxleaks-Affäre gewusst haben – er behauptet aber das Gegenteil. Kritiker kramen nun in den Archiven.

Eine Aussage von Jean-Claude Juncker vor dem Steuer-Sonderausschuss des EU-Parlaments ruft Kritiker auf den Plan.

Eine Aussage von Jean-Claude Juncker vor dem Steuer-Sonderausschuss des EU-Parlaments ruft Kritiker auf den Plan.

Die Luxleaks-Affäre klebt weiterhin wie ein zäher Kaugummi an Jean-Claude Juncker. Kritiker des EU-Kommissionspräsidenten und früheren Luxemburger Premiers werfen ihm nun vor, vor dem Sonderausschuss «Taxe» des Europaparlament die Unwahrheit gesagt zu haben. Das berichtet die deutsche Nachrichtenwebsite Spiegel Online.

Bei den Vorwürfen geht es um ein wichtiges Detail im mittlerweile legendären Krecké-Report, den der damalige Abgeordnete und spätere Wirtschaftsminister Jeannot Krecké im Jahr 1997 angefertigt hatte. In dem brisanten Bericht werden unter anderem die umstrittenen Steuer-Vorbescheide (Tax Rulings) erwähnt, mit deren Firmen in Luxemburg Milliarden an Abgaben gespart haben sollen. Im Rahmen der Luxleaks-Affäre wurden die Steuersparmodelle einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Juncker will brisante Seite nicht besitzen

Krecké hat laut eigenen Angaben damals eine vertrauliche Seite des Berichts, auf der es genau um diese Rulings ging, an den damaligen Luxemburger Regierungschef und auch an den LSAP-Politiker Lucien Lux geschickt. Am 17. September sagte Juncker jedoch vor der Spezialkommission «Taxe», dass er diese Seite nicht besitzen würde und von dieser bis zum November 2014 gar nichts gewusst hätte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Zeitschrift Paperjam über den ominösen Vorgang berichtet.

«Ich kann bestätigen, dass ich Herrn Juncker im April 1997 eine öffentliche und eine persönliche Version meines Reports übergeben habe», schreibt Krecké nun an Spiegel Online. Die «persönliche Version» enthalte die brisante Seite, schreibt das Medium.

«Wenn es ernst wird...»

«Entweder lügt Jeannot Krecké oder Jean-Claude Juncker», schlussfolgert der linke EU-Abgeordnete und Mtglied der «Taxe»-Kommission, Fabio de Masi. Aufklärung fordert auch der FDP-Eurodeputierte Michael Theurer, der Juncker nochmal vor dem Sonderkomitee befragen will. Auch der CDU-Mann Markus Ferber stellt «Widersprüche» in den Aussagen des EU-Kommissionspräsidenten fest.

Das Büro Junckers wollte die Berichte nicht kommentieren - dafür wird auf Twitter eifrig über die Enthüllung diskutiert. Dabei wird dem Luxemburger vor allem ein früheres Zitat aus seiner Zeit als Eurogruppen-Vorsitzender vorgehalten. 2011 hatte Juncker auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel gesagt: «Wenn es ernst wird, muss man lügen.»

Link:
Junckers Aussage vor dem «Taxe»-Ausschuss (ab Minute 53:40)

(nc/jt/L'essentiel)

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