Luxemburg/Brüssel – Juncker gibt «schwere Fehler» zu

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Luxemburg/BrüsselJuncker gibt «schwere Fehler» zu

LUXEMBURG/BRÜSSEL – Der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereut, sich 2016 nicht in die hitzige Brexit-Debatte eingemischt zu haben.

Jean-Claude Juncker bedauert, dass er während der Brexit-Abstimmungskampagne geschwiegen hat.

Jean-Claude Juncker bedauert, dass er während der Brexit-Abstimmungskampagne geschwiegen hat.

AFP/Eric Vidal

Fast fünf Jahre nach dem LuxLeaks-Skandal gab Jean-Claude Juncker am Dienstag zu, dass er einen «schweren Fehler» gemacht habe. «Ich habe zu lange gewartet, bevor ich reagiert habe, [...] Ich habe zu lange gebraucht, um zu antworten», sagte der luxemburgische Präsident der Europäischen Kommission. Seine Amtszeit endet im Oktober. Die LuxLeaks enthüllten, dass internationale Konzerne mittels Vereinbarungen ihre Steuern auf teils unter ein Prozent drücken konnten. Der Finanzskandal wurde im November 2014 dank der Enthüllungen von Hinweisgebern publik.

Ein weiterer Fehler, den Juncker zugab, betrifft seine Entscheidung, nicht in die hitzigen Debatten einzugreifen, die 2016 während der Referendumskampagne im Vereinigten Königreich liefen und damit die Brexit-Entscheidung prägten. «Ich habe der britischen Regierung zugehört, ich habe David Cameron zugehört, weil er mir sagte, ich solle mich nicht in die Brexit-Kampagne einmischen», erinnert sich Juncker.

Juncker zieht positive Bilanz

Der EU-Kommissionspräsident bedauert diese Entscheidung nun, denn «wir wären die Einzigen gewesen, die den Lügen widersprochen hätten» die während der Kampagne verbreitet wurden und den Brexit unter Umständen erst möglich machten. Auch drei Jahre nach dem Referendum hat der Brexit, der ursprünglich für den 29. März 2019 geplant war, noch nicht stattgefunden. Die EU hat sich darauf geeinigt, die Frist bis zum 31. Oktober zu verlängern.

Insgesamt zog Juncker aber eine positive Bilanz seiner Präsidentschaft und hob insbesondere die Erhöhung der Investitionen und den Rückgang der Arbeitslosigkeit in der EU seit 2014 hervor. Jean-Claude Juncker erinnerte auch daran, dass er sich dem «Druck» widersetzt und es im Juli 2015 geschafft habe, «Griechenland in der Eurozone zu halten». Drei Wochen vor den Europawahlen forderte Juncker die Wähler auf, sich zu fragen: «Wie wird Europa aussehen, wenn alle für Extreme stimmen? Wir müssen gegen Populisten kämpfen, gegen Extremisten, nicht mit Worten, sondern mit Taten», argumentierte er.

(L'essentiel/afp)

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